S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 937/9 Betreff: Landwehrgraben - Änderung Verkehrszeichen Der Landwehrgraben (Weg über dem kanalisierten Landwehrgraben) verläuft vom Victor-Gollancz-Weg bis zur Gärtnerei Werner mit der postalischen Adresse Ziegenhainer Straße 18a. Es gilt Durchfahrt verboten, Radfahrer frei. Sehr häufig kommen Radfahrer schnell von hinten zu den Fußgängern und klingeln wohl, doch die Fußgänger wissen nicht ob sie nach rechts oder links ausweichen sollen. Der Landwehrweg wurde einheitlich mit den Verkehrsschildern 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art und dem Zusatzzeichen 1022-10 Radfahrer frei ausgeschildert. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Landwehrgraben - statt mit Verkehrszeichen 250 Durchfahrt verboten mit Verkehrszeichen 239 Fußweg ausgestattet werden kann. Alternativ mit VZ 241-30 bzw. aus der anderen Richtung mit VZ 241-31 Zusatzzeichen 1022-10 (Quelle: Bilder StVO) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 938/9 Betreff: Landwehrgraben Der Landwehrgraben (Weg über dem kanalisierten Landwehrgraben) verläuft vom Victor-Gollancz-Weg bis zur Gärtnerei Werner mit der postalischen Adresse Ziegenhainer Straße 18a. Es gilt Durchfahrt verboten, ist jedoch für Radfahrer freigegeben. Der Landwehrweg wurde einheitlich mit den Verkehrsschildern 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art und dem Zusatzzeichen 1022-10 Radfahrer frei ausgeschildert. Der Weg ist sehr dunkel und birgt deshalb Gefahren des Stolperns und Stürzens. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Landwehrgraben - dort wo es z.Z. keine Beleuchtung gibt - mit einer adaptiven und ökologisch verträglichen Beleuchtung ausgestattet werden kann. Zusatzzeichen 1022-10 (Quelle: Bilder StVO) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 897/9 Betreff: Patenschaft Bücherschrank Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Dieser Schrank war einige Zeit ungepflegt, was durch Krankheit bedingt war. Dies vorausgeschickt möge der Magistrat dem Ortsbeirat mitteilen, unter welchen Bedingungen die Patenschaft neu übertragen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 876/9 Betreff: Schlechte Beleuchtung Grafenstraße Bürger berichten, dass die Straßenbeleuchtung der Grafenstraße im südlichen Teil bis zur Einmündung in die Hügelstraße unzureichend sei. Die auf der östlichen Seite installierten Laternen dringen mit ihrer Beleuchtung bei dieser breiten baumbestandenen Straße nicht bis zur gegenüberliegenden Straßenseite durch. Es sollen schon Passanten bei Dunkelheit in das Straßenbegleitgrün gestürzt sein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen für eine bessere Beleuchtung zur sorgen, um so seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 876/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2024, OF 840/9 Betreff: Kreuzung Lichtenbergstraße/Reinhardstraße: durch Markierungen das Zuparken verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Markierungen auf dem Asphalt zu veranlassen, damit die Kreuzung nicht zugeparkt wird. Gerade der Bereich aus der Lichtenbergstraße heraus ist oftmals derart zugeparkt, dass Fußgänger auf die Reinhardstraße ausweichen müssen. Kinderwagen, Rollstuhlfahrer etc. finden zudem zwischen den an der Reinhardstraße parkenden Autos oftmals kein Durchkommen und müssen weitere Umwege gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2024, OF 783/9 Betreff: Wildes Parken an Fahrrad- und Fußgängerwegen zwischen Eleonore-Sterling-Straße und Amöneburger Straße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Fahrradfahrer und Fußgänger den beliebten Fahrradweg und intensiv genutzten Fußgängerweg zwischen Kleingärten und Bebauungsrand nutzen können, ohne wild parkende Autos umkurven und umlaufen zu müssen. Leider werden in den Kreuzungsbereichen der drei einmündeten Straßen und sogar im breiten Grünstreifen parallel des Weges häufig Fahrzeuge geparkt, obwohl ausreichend Parkplätze an den Kleingärten zur Verfügung stehen. Anwohner und Kleingartenvereine sollten parallel sensibilisiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5712 2024 Die Vorlage OF 783/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 702/9 Betreff: Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der östlichen Hügelstraße zwischen Grafenstraße und Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Im genannten Abschnitt der Hügelstraße wird in beiden Richtungen oftmals deutlich zu schnell gefahren, was zu erhöhten Abgasemissionen und Lärmbelästigungen für die Anwohner führt. Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch feste oder mobile "Blitzer" durchzuführen, die für mehr Sicherheit sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 647/9 Betreff: Abschaltung Lichtsignalanlage Nußzeil/Am Lindenbaum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Betriebsdauer der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nußzeil/Am Lindenbaum auf die Zeit von werktags 07.00 - 17.00 Uhr eingeschränkt werden kann. Begründung: Ausweislich der ST 893 vom 03.04.2023 soll die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nußzeil/Am Lindenbaum im Rahmen des barrierefreien Umbaus vollständig entfallen. Bereits jetzt wird die LSA nur noch bis samstags 14.00 Uhr betrieben. Im Zuge der provisorischen Maßnahmen zur Entschleunigung des Kfz-Verkehrs sollte die Wirkung einer weiteren Reduzierung der Betriebsdauer der LSA erprobt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5024 2024 Die Vorlage OF 647/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 629/9 Betreff: Fahrradverkehr in der Ulrichstraße für beide Fahrtrichtungen ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, es zu ermöglichen, dass die Ulrichstraße von Fahrradfahrern in beide Fahrtrichtungen befahren werden darf. Die Anwohnerstraße liegt in einer Tempo-30-Zone und wird von Fahrradfahrern gerne genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4835 2023 Die Vorlage OF 629/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 593/9 Betreff: Reinhardstraße: Wildes Parken auf Mittelstreifen und Kreuzung unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den gepflasterten Teil des grünen Mittelstreifens der Reinhardstraße (westlich der Kreuzung Kirchhainer/Grafenstraße) mit weiteren Findlingen, einer Sitzbank oder Fahrradständern derart zu gestalten, dass der gesamte Bereich nicht länger von parkenden Fahrzeugen zugestellt werden kann. Wie permanent zu beobachten ist, parken Autos nicht nur dort, sondern auch in der Verlängerung im Kreuzungsbereich Adelheid/Allendorfer Straße, so dass Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer in ihrer Sicht behindert sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4592 2023 Die Vorlage OF 593/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 599/9 Betreff: An der Brücke Eschersheim/Eckenheim: Wildes Parken im Kreuzungsbereich Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße durch Markierungen und Verkehrsschilder ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Markierungen und Verkehrsschilder derart anzubringen, dass nicht länger auf der Brücke und im gesamten Kreuzungsbereich (Ausnahme: die bis zu 6 Parkplätze der Gärtnerei Werner) gefährdend geparkt wird, damit Fußgänger und Fahrradfahrer den Bereich gefahrlos passieren können. Wie zu beobachten ist, parken oftmals sogar mehrere Fahrzeuge auf der Brücke, zudem im Kurvenbereich vor den Findlingen und zudem mehrere PKW hintereinander in der Verlängerung der Ziegenhainer Straße in den Platz hinein. Auch die Straße der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage nach Süden wird trotz Baumstämmen und Findlingen vielfach als Parkplatz zweckentfremdet. (Video unter: https://www.gruene-eschersheim.de/ortsbeirat/unsere-in itiativen https://youtu.be/-Nrc1mSyEGc) Der gesamte Bereich wird von Spaziergängern, Familien und Joggern intensiv genutzt. Außerdem ist die Nord-Süd-Verbindung ein wichtiger und stark frequentierter Teil des Frankfurter Radnetzes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4594 2023 Die Vorlage OF 599/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der erste Linkverweis gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 543/9 Betreff: Radverkehr frei zwischen Ilkenhansstraße und Kirchhainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Verbindungsweg zwischen Ilkenhahnstraße und Kirchhainer Straße (siehe Foto) durchgehend für den Radverkehr freizugeben. Aktuell ist der Abschnitt zwischen Ilkenhahnstraße und Dehnhardtstraße als gemeinsamer Rad- und Fußweg ausgewiesen. Im Abschnitt zwischen Dehnhardtstraße und Kirchhainer Straße ist der gleiche Verbindungsweg gemäß Beschilderung jedoch ausschließlich ein Fußweg. Dies führt zu Verwirrung und ggf. zu größeren Umwegen für Radfahrer. Ein qualitativer Unterschied des Weges zwischen den verschiedenen Abschnitten ist nicht zu erkennen, sodass eine Vereinheitlichung zugunsten eines durchgehenden gemeinsamen Rad- und Fußweges oder zumindest eine "Radverkehr frei" Regelung vorgenommen werden sollte. (Foto: Google Maps) Begründung: Erfolgt mündlich, sofern erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3989 2023 Die Vorlage OF 543/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 496/9 Betreff: Eschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/Körberstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich eine Aufstellfläche für Fußgänger abzumarkieren, ähnlich der Markierung im Kreuzungsbereich Woogstraße/Ginnheimer Waldgasse (siehe Foto). Dadurch kann sowohl für Fußgänger eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden als auch für alle Verkehrsteilnehmer*innen bessere Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich hergestellt werden. Bild: privat Begründung: Bürger*innen haben sich über die aktuelle Situation beschwert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3858 2023 Die Vorlage OF 496/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 478/9 Betreff: Unbefriedigende Parkregelung in der Grafenstraße 19 bis 33 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Parkregelung in der Grafenstraße 19-33 im Sinne der Anwohner neu zu regeln und bis zu 7 Parkplätze im Bereich der Grundstückszufahrten neu zu schaffen. Diese Neuregelung würde weder Fußgänger noch den Durchgangsverkehr benachteiligen, auch sind die betroffenen Flächen auch heute bereits gepflastert. Dies vorausgeschickt wird der Ortsvorsteher gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu organisieren. Begründung: Die Parkplatzsituation in der Grafenstraße 19 bis 33 ist nach Auskunft der Anwohner unzureichend. Insbesondere auch deswegen, weil von möglichen 11 Parkplätzen lediglich 4 Parkplätzen durch Bodenmarkierungen genutzt werden dürfen; d.h. 7 mögliche Parkplätze liegen brach, obwohl diese Einfahrtsbereiche baugleich mit den anderen Zufahrten sind. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 478/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2023, OF 479/9 Betreff: Vorrang für Fußgänger: Fußwege besser markieren und sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drei stark genutzten Fußwege zwischen Kirchhainer Straße und Ilkenhanstraße sowie die beiden zwischen Kirchhainer Straße und Denhardtstraße an den jeweiligen Straßenquerungen durch Markierungen auf der Straße abzusichern. Sie sind wichtiger Teil der Nahverkehrsmobilität. Die Fußwege sollten deswegen auch nicht durch parkende Fahrzeuge zugestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3692 2023 Die Vorlage OF 479/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 329/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Namensgebung der öffentlichen Bücherschränke zu beschließen und hierfür eine Arbeitsgruppe aus den Reihen der Mitglieder*innen des Ortsbeirates zu bestellen, um entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Im Ortsbezirk stehen bis jetzt zehn Bücherschränke, von denen ein Bücherschrank am Dornbusch den Namen "Anne Frank" trägt: 1. Offener Bücherschrank Dornbusch, Eschersheimer Landstraße (Bücherschrank "Anne Frank") 2. Offener Bücherschrank Dornbusch, Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardtstraße 3. Offener Bücherschrank Dornbusch, Platenstraße 75 4. Offener Bücherschrank Dornbusch, Jean-Paul-Straße 5. Offener Bücherschrank Dornbusch, im Sinai Park 6. Offener Bücherschrank Eschersheim, Im Geeren 7. Offener Bücherschrank Eschersheim, Niedwiesenstraße 50 8. Offener Bücherschrank Eschersheim, Am Weißen Stein 9. Offener Bücherschrank Ginnheim, Ginnheimer Hohl 2/Ginnheimer Kirchplatz 10. Offener Bücherschrank Ginnheim, Höhenblick 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 214/9 Betreff: Alternierendes Parken in der mittleren Ulrichstraße In der OM 100 vom 6. Mai 2021 geht es um die Wiedereinführung des alternierenden Parkens in der unteren Allendorfer Straße und im gleichen Zug um die Einführung in der Ulrichstraße. Der Magistrat stimmte dem zu, stellte dem OBR aber die Frage, ob es bewusst sei, dass dann Parkplätze entfallen. In der unteren Ulrichstraße wird wegen des Straßenverlaufs und der "rechts-vor-links"-Regelung ohnehin langsamer gefahren. In der oberen Ulrichstraße gibt es das alternierende Parken seit Jahren. Der Ortsbeirat möge beschließen, dem alternierenden Parken in der "mittleren" Ulrichstraße zwischen Langheckenweg und Reinhardstraße zuzustimmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2022, OF 196/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 196/9 wird durch die Vorlage OF 214/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 214/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 196/9 Betreff: Alternierendes Parken in der mittleren Ulrichstraße In meiner OM 100 vom 6.5.21 bat ich um die Wiedereinführung des alternierenden Parkens in der unteren Allendorfer Straße und im gleichen Zug um die Einführung in der Ulrichstraße. Der Magistrat stimmte dem zu, stellte dem OBR aber die Frage, ob es bewusst sei, dass dann Parkplätze entfallen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das alternierende Parken in der "mittleren" Ulrichstraße zwischen Langheckenweg und Reinhardstraße einzuführen. In der unteren Ulrichstraße wird wegen des Straßenverlaufs und der "rechts-vor-links"-Regelung ohnehin langsamer gefahren. In der oberen Ulrichstraße gibt es das alternierende Parken seit Jahren. Außerdem wird der Ortsvorsteher gebeten so zu verfahren, dass die Beschlüsse entsprechend umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.03.2022, OF 214/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 196/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 196/9 wird durch die Vorlage OF 214/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 214/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 391/9 Betreff: Am Lindenbaum: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlauben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im westlichen Teil der Straße "Am Lindenbaum" zu erlauben. Die Kreuzung "Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum/Kleinschmidtstraße" ist fahrradfreundlich ausgebaut. Allerdings ist es dem Fahrradverkehr nicht erlaubt, von der Eschersheimer Landstraße kommend weiter auf der Straße "Am Lindenbaum" zur Kreuzung "Nusszeil/Denhardtstraße" zu fahren. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3278 2022 Die Vorlage OF 391/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 180/9 Betreff: Ampelanlage Kreuzung Nußzeil/Lindenbaum/Dehnhardtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ampelanlage auf der Kreuzung Nußzeil/ Am Lindenbaum/ Dehnhardstraße wird abgeschaltet und demontiert. Die gesamte Kreuzung wird umgestaltet und mit Fußgängerüberwegen ausgestattet. Begründung: Vielfach müssen sowohl Autofahrer als auch Fußgänger und Radfahrer an einer roten Ampel warten, obwohl kein Querverkehr vorhanden ist. Gerade die beiden Letzteren warten häufig nicht so lange bis sie grün erhalten, sondern queren oft schon bei Rot die Kreuzung. Die Kreuzung mit Ampelanlage ist ca. 55 Jahre alt und wurde anlässlich des U-Bahnbaus auf der Eschersheimer Landstraße als Umleitungsstrecke (damals noch Tempo 50) eingerichtet. Heute liegt die Kreuzung in einer Tempo 30-Zone. Der Verkehr im Quartier ist auch deutlich ruhiger geworden. Der Bedarf für eine Regelung des Verkehrs durch eine Ampelanlage ist damit entfallen. Eine sinnvolle Umgestaltung der Ampelschaltung wäre, wie dem Ortsbeirat früher schon einmal mitgeteilt wurde, technisch sehr aufwendig und deshalb unwirtschaftlich. Die Kreuzung sollte deshalb analog der Kreuzung Höllbergstraße/Kurhessenstraße umgestaltet werden. Belange der Schulwegsicherung sollen zukünftig durch markierte Fußgängerüberwege berücksichtigt werden. Die Verkehrsführung für Radfahrer von der Eschersheimer Landstraße und in die Dehnhardtstraße hinein soll durch entsprechende Umgestaltung/ Markierung deutlicher und sicherer werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 180/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 180/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin über die Schule zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 180/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 181/9 Betreff: Grafenstraße und Kirchhainer Straße: Austausch Gaslaternen Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch den Austausch der noch vorhandenen Gaslaternen Grafen- und Kirchhainer Straße verkehrssicher zu machen. Aktuell sind vor allem die Bürgersteige, die sich nicht in der Nähe der vorhandenen Laternen befinden, nahezu nicht beleuchtet. Zur sicheren Nutzung von Gehwegen und Straße braucht es mehr Licht. Begründung: Die Umrüstung der Gasternen in der gesamten Stadt ist seit 2014 durch die M 69 beschlossen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1499 2022 Die Vorlage OF 181/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, den Austausch der noch vorhandenen Gaslaternen in Grafenstraße und Kirchhainer Straße unter Beibehaltung der Peitschenlaternen gegen LED-Beleuchtung vorzuziehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, OF 127/9 Betreff: Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße übersichtlicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße durch Sperrflächen auf der westlichen Seite - gegebenenfalls verstärkt durch Poller - übersichtlicher zu gestalten. Der Schutz der Fußgänger auf dem Weg zum Park am Wasserturm muss gewährleistet sein. Begründung: Die Kreuzung ist oftmals so zugeparkt, dass die parkenden Autos weit in die Straße Am Lindenbaum hineinreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 127/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1247 2021 Die Vorlage OF 127/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "- gegebenenfalls verstärkt durch Poller -" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 78/9 Betreff: Poller in der Kurve Ziegenhainer Straße/Rauschenberger Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Innenkurve Ziegenhainer Straße/Rauschenberger Straße Poller aufzustellen, die ein Parken verhindern, weil regelmäßig LKW's dort steckenbleiben und am Sonntag den 29.08.2021 ein Löschzug der Branddirektion 15 Minuten benötigte, um durch diese Kurve zu Fahren. Begründung: Wenn Leben in Gefahr sind, müssen die Rettungsfahrzeuge ungehindert durch die Siedlung fahren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 710 2021 Die Vorlage OF 78/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 71/10 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgänger*innen genutzt werden kann Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrer*innen genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Quelle: google.de/maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 32/9 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 516/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgängern genutzt werden kann. Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrern genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrern und Fußgängern. Auch OM 6256 und ST 809 zeigen, dass die Kreuzung der beiden Straßen nicht unproblematisch ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 20 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 6/9 Betreff: Parkmarkierungen in der gesamten Allendorfer Straße erneuern - samt Bodenmarkierung der Fußgängerquerung Der Ortsbeirat möge beschließen, Durch die mehrjährige Renovierung der Häuser der Bundesbank in diesem Bereich, ist das in den Vorjahren von den Anwohnern akzeptiere alternierende Parken in der unteren Allendorfer Straße untergegangen. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das alternierende Parken in der gesamten unteren Allendorfer Straße mittels weniger neuer Markierungen wieder zu beleben, um die Fahrgeschwindigkeiten zu reduzieren. Im Zuge der Erneuerung könnte das wechselnde Parken dann ebenfalls in der unteren Ulrichstraße eingeführt werden. In der oberen Allendorfer Straße fehlen nach einer Asphalterneuerung die Markierungen gänzlich, was schon zu grotesken Parksituationen geführt hat. Außerdem wurden hier die Bodenmarkierungen zum Hinweis auf Fußgängerquerungen hinter denselben aufgebracht. Für mehr Sicherheit von Fußgängern, Fahrrad- und Rollerfahrern wäre eine Position vor der Querung angezeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 100 2021 Die Vorlage OF 6/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Betreff: Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radschutzstreifen und Aufstellflächen im Bereich folgender Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße rot einzufärben: Kurhessenstraße bzw. Am Weißen Stein; Am Lindenbaum bzw. Kleinschmidtstraße; Hügelstraße. Begründung: In den genannten Kreuzungsbereichen sind bereits schwere Unfälle passiert oder Beinaheunfälle beobachtet wurden, dort wo der motorisierte Verkehr die Radstreifen kreuzt. Der Verlauf der Radschutzstreifen ist häufig nicht sofort für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar. Ebenso werden die vorgesetzten Fahrradaufstellstreifen vor den Ampeln häufig von wartenden Fahrzeugen zugestellt. Die Roteinfärbung erhöht die Sichtbarkeit der Verkehrsregelung und damit auch die Sicherheit für Radfahrende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 801/9 Betreff: Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel aufzustellen und weiteren erforderlichen Maßnahmen zu unternehmen (z.B. Hinweisschilder, Fahrbahnmarkierungen), um die besonders für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährliche Kreuzung der Ziegenhainer mit der Sigmund-Freud-Straße zu entschärfen. Begründung: Fahrzeuge, die die Brücke aus Eckenheim in Richtung Ziegenhainer Straße herunterkommen und Nutzer*innen des kreuzenden Fuß-, Rad- und Zufahrtswegs können sich gegenseitig erst spät erkennen. Außerdem ist hier die Vorfahrtsregelung unklar. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 801/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6256 2020 Die Vorlage OF 801/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 800/9 Betreff: Parksituation Langheckenweg 26 bis 28 Anwohner des Langheckenweges haben den Ortsbeirat informiert, dass es im Langheckenweg auf der Höhe der Hausnummern 26 bis28 immer wieder durch auf dem rechten Gehweg parkenden PKWs zu kritischen Situationen kommt. Größere Fahrzeuge werden in der Durchfahrt blockiert und Fußgänger werden behindert. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 9 beauftragt den Ortsvorsteher, die zuständigen Ämter zu kontaktieren, um mit geeigneten Maßnahmen die Situation zu entschärfen. Anlage 1 (ca. 1,4 MB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 800/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 759/9 Betreff: Mehr Licht am Lindenbaum! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Lindenbaum darauf zu achten, dass auch der Gehweg zwischen den Baumreihen zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Dehnhardtstraße ausgeleuchtet wird. Begründung: Seit mehreren Jahren steht die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Am Lindenbaum an. Die Maßnahme war ursprünglich mit dem Umbau der Eschersheimer Landstraße verknüpft, aber steht offenbar weiterhin aus. In der dunklen Jahreszeit ist die Benutzung des unbeleuchteten Gehwegs nicht ungefährlich, weil Fußgänger über Baumwurzeln und lockeren Pflastersteinen stolpern können und fühlen sich in der Dunkelheit unsicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 759/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5830 2020 Die Vorlage OF 759/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 700/9 Betreff: Anlage einer Streuobstwiese in der Nähe der Ziegenhainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bürgerinitiative Albert-Schweitzer-Siedlung bei ihrem Vorhaben, eine Streuobstwiese in Eschersheim in der Nähe der Ziegenhainer Straße anzulegen und zu pflegen, zu unterstützen. Es wird darum gebeten, das Gelände, das aus Flurstück 162/9, 169/1, und evtl. 202/10 besteht, mit alten Apfelbaumsorten bepflanzen zu dürfen. Ferner fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche praktische Unterstützung die Stadt Frankfurt bei der Umsetzung des Vorhabens leisten kann und welche Mittel der Stadt und des Landes stehen für die Finanzierung eines solchen Projektes zur Verfügung? Begründung: Die B.I. Albert-Schweitzer-Siedlung plant, auf einem städtischen Grundstück einige alte Apfelbaumsorten zu pflanzen. Das Grundstück Flurstück 162/9, 169/1, und evtl. 202/10 liegt im Norden der Siedlung. Es schließen sich Schrebergärten an und in der Nähe ist das von der IGS Eschersheim betreute Streuobstgelände. Die B.I. hat sich bereits vom Beratungsgarten Lohrberg beraten. Sie pflegt auch Kontakte zu einschlägigen Initiativen und Organisationen, da der Platz auch zu einem Ort des Umweltlernens werden soll. Anlage 1 (ca. 1,7 MB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5378 2019 Die Vorlage OF 700/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie es möglich ist, die Bürgerinitiative der Albert-Schweitzer-Siedlung bei ihrem Vorhaben, eine Streuobstwiese in Eschersheim in der Nähe der Ziegenhainer Straße anzulegen und zu pflegen, zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird darum gebeten, das Gelände, das aus Flurstück 162/1, 162/9 und 202/10 besteht, mit alten Apfelbaumsorten bepflanzen zu dürfen. Ferner wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche praktische Unterstützung die Stadt Frankfurt bei der Umsetzung des Vorhabens leisten kann und welche Mittel der Stadt und des Landes für die Finanzierung eines solchen Projektes zur Verfügung stehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2019, OF 618/9 Betreff: Ortstermin an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher mit dem Straßenverkehrsamt einen Termin für einen Ortstermin an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum zu vereinbaren. Die Situation für den Radverkehr ist an dieser Kreuzung seit der Sanierung der Eschersheimer Landstraße teilweise unübersichtlich. Dies führt für die Radfahrer mitunter zu gefährlichen Situationen. Bei dem Ortstermin sollen neben Vertreten der Straßenverkehrsamtes und des Ortsbeirates auch die radfahrenden Anwohner zugegen sein, um gemeinsam eine ebenso praktikable wie sichere Lösung für die Radwegeführung in diesem Kreuzungsbereich zu besprechen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2019, OF 594/9 Betreff: Neugestaltung Eschersheimer Landstraße Bushaltestellen in Höhe der Stadtbahnstation "Am Lindenbaum" (Anschluss an M 201) Vorgang: M 201/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft zu geben, auf welcher planungsrechtlichen Grundlage die Bushaltestellen in Höhe der U-Bahn-Haltestelle Am Lindenbaum erhöht ausgeführt wurden. Begründung: Nach den mit der Vorlage M 201 vom 16.11.2015 vorgestellten Plänen, die der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zugrundegelegt wurden, ist für die Haltestellen auf Höhe der U-Bahn-Station Am Lindenbaum eine Markierung eingezeichnet, die an keiner Stelle der Pläne weiter erläutert wurde. Insbesondere enthält die Legende keinen Hinweis auf die Bedeutung dieser Markierung. Sofern also nicht an anderer Stelle auf die Bedeutung der Markierung hingewiesen wurde, muss davon ausgegangen werden, dass keine der zustimmungspflichtigen Institutionen ordnungsgemäß über dieses Detail der Pläne informiert wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 201 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1152 2019 Die Vorlage OF 594/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2019, OF 587/9 Betreff: Neugestaltung Eschersheimer Landstraße Grünfläche vor der Ludwig-Richter-Schule herstellen (Anschluss an M 201) Vorgang: M 201/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Randbereich der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts zwischen den Straßen Am Lindenbaum und Hinter den Ulmen entsprechend den Plänen der M 201 zu gestalten. Begründung: Nach den mit der Vorlage M 201 vom 16.11.2015 vorgestellten Plänen, die der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zugrundegelegt wurden, war der südliche Abschnitt zwischen den Straßen Am Lindenbaum und Hinter den Ulmen als Grünfläche auszugestalten. Aktuell ist der Bereich gepflastert und mit großen Sandsteinen belegt. Abgesehen von den Einschnitten, die mutmaßlich der Entwässerung dienen und damit hinnehmbar sind, ist nicht erkennbar, welche Anforderung eben diese Ausgestaltung verlangt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 201 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 12 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage OF 587/9 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Fachämter zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen 1 CDU und 1 BFF (= Ablehnung); LINKE. und 1 BFF (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2018, OF 521/9 Betreff: Bank in der Rheinhardstraße an den Bücherschrank versetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sitzbank mit Mülleimer, die sich derzeit in der Reinhardstraße zwischen den Kreuzungen zu Adelheid- und Grafenstraße befindet, zu entfernen und an die Kreuzung zur Grafenstraße vor den neu eingerichteten öffentlichen Bücherschrank zu versetzten. Begründung: Die Bank befindet sich derzeit direkt vor oft eng an die Bank parkenden Autos, mit Blickrichtung auf diese, was sie für rastende Spaziergänger schwer zugänglich und äußerst unattraktiv macht. Ferner treffen sich regelmäßig abends Gruppen, die dort Essen, Alkohol trinken, in die Umgebung urinieren und eine erhebliche Lautstärke entwickeln. Die Probleme sind der Polizei bekannt. Darüber hinaus wird an dieser Bank immer wieder in umfangreichen Maße Müll hinterlassen, den Anwohner in Eigenintiative entfernen. (Beispielbilder sind angehängt) Die im Juni erfolgte Installation eines Mülleimers brachte bisher keine Besserung. Durch die Versetzung der Bank würde sie einen deutlich schöneren Standort erhalten und den Nutzern des Bücherschrankes zu Verfügung stehen können. Außerdem verspricht der besser einsehbare Ort eine Besserung der oben genannten Probleme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3741 2018 Die Vorlage OF 521/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff die Worte "an den Bücherschrank versetzen" entfallen, 2. der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sitzbank mit Mülleimer, die sich derzeit in der Reinhardstraße zwischen den Kreuzungen zu Adelheid- und Grafenstraße befindet, zu entfernen und auf die Grünfläche an der Reinhardstraße, südlich hinter der Andreaskirche, zu versetzen" und 3. im ersten Absatz der Begründung nur der erste Satz bestehen bleibt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 505/9 Betreff: Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung der Straßen Nußzeil und Hinter den Ulmen: 1. Die Haltlinien zu erneuern. 2. Den angebrachten Verkehrsspiegel, so einzustellen, dass die Straße Hinter den Ulmen für Autofahrer die auf der Nußzeil nach Süden fahren korrekt einsehbar ist. Begründung: Die Fahrbahnmarkierung der Haltelinie ist auf der Straße nicht mehr sichtbar. Wer dort korrekt hält, blickt in dem angebrachten Verkehrsspiegel nur auf die parkenden Autos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3733 2018 Die Vorlage OF 505/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 516/9 Betreff: Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Anschluss an OM 3377 aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Straßenanbindung des Planungsgebiets "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" an die Jean-Monnet-Straße geschaffen werden kann. Begründung: Wie bei der Präsentation der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zum Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" deutlich wurde, sorgen sich die Bürger, die bereits in diesem Bereich bzw. entlang der sich anschließenden Erschließungsstraßen wohnen, vor allem darum, wie der zu erwartende zusätzliche Verkehr auf den vorhandenen Straßen bewältigt werden kann. Bislang ist eine Erschließung ausschließlich über den Berkersheimer Weg vorgesehen. Unabhängig davon, ob zwei oder drei Straßen aus diesem Gebiet auf den Berkersheimer Weg führen, bestehen Bedenken, ob die Kapazitäten des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und der Eschersheimer Landstraße auf der Höhe des Platzes Am Weißen Stein ausreichen, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wegen des weiteren, aus den Baugebieten am Frankfurter Berg und Bonames zu erwartenden Verkehrs wird auf die OM 3377 ausdrücklich Bezug genommen. Eine direkte Anbindung an die Jean-Monnet-Straße, die nicht über die Amöneburger Straße führt, könnte auch von den Bewohnern des Gebiets Im Geeren genutzt werden und so zu einer weiteren Entlastung des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und des Platzes Am Weißen Stein führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1008 2018 Die Vorlage OF 516/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 457/9 Betreff: Eine Sitzbank für die Bushaltestelle "Ziegenhainer Straße" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen eine Sitzbank an der Bushaltestelle "Ziegenhainer Straße" der Line 69 in Richtung Weißer Stein aufzustellen. Begründung: Mit Ausnahme dieser Haltestelle sind alle Haltestellen der Linie 69 inzwischen mit Sitzbänken ausgestattet. Diese Stadtteilbuslinie wird häufig von älteren Menschen genutzt, die auf eine Sitzmöglichkeit beim Warten angewiesen sind. Auch wenn der Gehweg an dieser Stelle schmal ist, so ist er breit genug für das halbhüftige Parken direkt im Anschluss an der Bushaltestelle. Eventuell ist das Versetzen des Müllkorbs nötig, um Platz für eine Sitzgelegenheit zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3203 2018 Die Vorlage OF 457/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 461/9 Betreff: Nachtbushaltestellen an der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge des Umbaus der Escherheimer Landstraße stadteinwärts auf Höhe der der U-Bahn-Haltestelle Am Lindenbaum stadteinwärts oder an einer anderen Stelle der Eschersheimer Landstraße hochliegende Nachtbushaltestellen, vergleichbar jener an der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts auf Höhe der U-Bahn-Haltestelle Am Lindenbaum geplant sind. Er möge gegebenenfalls auch berichten, inwiefern diese Strecke in die Neuordnung des Nachtbusverkehrsnetzes eingebunden wird und warum dafür eine hochliegende Bushaltestelle erforderlich ist, die zum Wegfall von mehreren Parkplätzen führt. Begründung: Infolge der Einführung des Nachtverkehrs der U-Bahnen auch auf der A-Linie entfällt die Notwendigkeit eines Nachtbusverkehrs auf der Eschersheimer Landstraße. Damit werden auch Nachtbushaltestellen an der Eschersheimer Landstraße obsolet. Sofern diese Änderungen rechtzeitig berücksichtigt werden, kann auch ein Einsparpotential bei den Baukosten realisiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 461/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme).

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 460/9 Betreff: Bushaltestellen Höhe U-Bahn-Haltestelle "Lindenbaum" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die hochliegende Nachtbushaltestelle an der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts auf Höhe der U-Bahn-Haltestelle Am Lindenbaum möglichst zeitnah wieder zu beseitigen, da sie zum einen infolge des geplanten Nachtbetriebs der U-Bahnen nicht mehr benötigt wird, zum anderen durch die hochliegende Ausführung entgegen den ursprünglichen Zusicherungen des Magistrats, lediglich rechtswidrige Parkmöglichkeiten zu unterbinden, drei legale Parkplätze eliminiert worden sind. Begründung: Infolge der Einführung des Nachtverkehrs der U-Bahnen auch auf der A-Linie entfällt die Notwendigkeit eines Nachtbusverkehrs auf der Eschersheimer Landstraße. Damit ist auch die Nachtbushaltestelle an der Eschersheimer Landstraße auf Höhe der U-Bahn-Haltestelle obsolet geworden. Offensichtlich wurde es versäumt, die Änderungen rechtzeitig in die Umbauplanungen einzuspeisen. Die Erhöhung des Gehwegs führt außerdem zu einem Wegfall von drei legalen Parkplätzen, was sich sowohl negativ auf die Kundenfrequenz der dort ansässigen Ladenbetriebe auswirkt, insbesondere des Bäckereifachgeschäfts, als auch den Zusicherungen des damaligen Verkehrsdezernenten widerspricht, dass durch den Umbau keine legalen Parkplätze verloren gehen würden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 460/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme).

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2018, OF 428/9 Betreff: Dezimierung von Parkplätzen in der Grafenstraße und der Waldecker Straße Vor einigen Jahren wurde die Grafenstraße mit Straßenbegleitgrün verschönert, im Zusammenhang mit dieser Maßnahme entfielen ca. 20 geduldete Parkplätze. Demnächst sollen weitere 35 Parkplätze auf einer Liegenschaft in der Waldecker Straße 13 wegfallen, diese Stellplätze basieren auf Gestattungsverträgen der Stadt Frankfurt am Main, die nun wohl gekündigt werden sollen. Die Siedlung wurde in den fünfziger Jahren geplant und gebaut und verfügt nicht über ausreichend Abstellmöglichkeiten für PKWs. Auf dem städtischen Gelände der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage ist im B-Plan eine Tiefgarage eingezeichnet, die Stadt scheint jedoch keine Absicht zu haben, dort eine Tiefgarage zu bauen. Anfragen zur Klärung an die betroffenen städtischen Ämter blieben ohne befriedigende Antwort. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat um eine erklärende Stellungnahme, auch wie er zu der Tatsache steht, dass auf dem städtischen Gelände eine Tiefgarage eingezeichnet ist, die aber nicht realisiert wurde. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit diese Tiefgarage in Kooperation mit den in den Grafenstraße und Waldecker Straße betroffenen Wohnungsbaugesellschaften realisiert werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 788 2018 Die Vorlage OF 428/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des letzten Absatzes nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, eine Begründung dafür abzugeben, warum die in dem offiziellen Bebauungsplan eingezeichnete Tiefgarage bisher nicht realisiert wurde." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2018, OF 427/9 Betreff: Bauhaus trifft Neues Frankfurt: Eine Informationstafel für die Siedlung Am Lindenbaum Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Informationstafel über die von Walter Gropius 1929/30 entworfenen "Siedlung am Lindenbaum" aufzustellen. Angestrebt wird die Aufstellung für 2019, das Jahr, in dem das 100-jährige Jubiläum der einflussreichen Kunstschule "Bauhaus" gefeiert wird und die Siedlung selber 90 Jahre alt wird. Die Tafel soll anhand von Bild und Text von der Architektur und Entstehung der Siedlung erzählen und die Verbindung zwischen dem Bauhaus und dem fortschrittlichen Stadtplanungsprogramm "Neues Frankfurt" beleuchten, für die die Häuser exemplarisch stehen. Die einmalige Entstehungsgesichte der Siedlung, die erst seit kurzem denkmalgeschützt ist, ist selbst im Stadtteil Eschersheim wenig bekannt und verdient größere Aufmerksamkeit. Ein geeigneter Aufstellort ist die Grünfläche vor dem Haus Am Lindenbaum 15. Die Ernst-May-Gesellschaft bzw. das Forum Neues Frankfurt ist bereit, die Inhalte für die Tafel beisteuern. Der Eigentümer des Gebäudeensembles, Vonovia, wünscht in der Planungsphase über Gestaltung und Inhalt informiert zu werden und erklärt sich bereit, sich an den Kosten für die Tafel mit 2.000 EUR zu beteiligen. Inhalt, Gestaltung und Aufstellungsort sollen ebenfalls mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden, der sich mit bis zu 1.000 EUR aus seinem Budget beteiligt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2900 2018 Die Vorlage OF 427/9 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass der letzte Satz nachfolgenden Wortlaut hat: "Inhalt, Gestaltung und Aufstellungsort sollen ebenfalls mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden, der sich dazu bereit erklärt, sich mit bis zu 1.000 Euro aus seinem Budget zu beteiligen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 396/9 Betreff: Linksabbiegen ist möglich! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderungen in der Verkehrsführung vorzunehmen: Für die Dauer der Sperrung der Eschersheimer Landstraße im Zuge der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen" stadtauswärts, wird die Kleinschmidtstraße bis zur Landgraf-Philipp-Straße für beide Fahrtrichtungen geöffnet. Auf der stadtauswärts verlaufenden Eschersheimer Landstraße wird unmittelbar hinter der U-Bahn-Haltestelle "Am Lindenbaum" eine provisorische Linksabbiege- und Wendemöglichkeit eingerichtet. Der Magistrat möge sich zur Durchführung dieser Maßnahme ferner mit der VGF ins Benehmen setzen. Begründung: Mit Einrichtung der provisorischen Linksabbiege- und Wendemöglichkeit werden sowohl der Bereich rechts der Eschersheimer Landstraße zwischen Langheckenweg und Zehnmorgenstraße als auch die Anwohner der Kurhessenstraße vom Umfahrungsverkehr entlastet. Der Kreuzungsbereich Kleinschmidtstraße/Am Lindenbaum kann für die Dauer der Umbaumaßnahme ohnehin weder vom aus der Kleinschmidtstraße noch aus der Straße Am Lindenbau kommenden Linksabbiegerverkehr genutzt werden und wäre damit für den Linksabbiegerverkehr aus der Eschersheimer Landstraße frei. Der entstehende Aufwand erscheint im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme vertretbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 396/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2017, OF 373/9 Betreff: Geplante Nachverdichtung in der Siedlung "Am Lindenbaum" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die geplante Aufstockung der Wohnhäuser in der Siedlung "Am Lindenbaum" durch die Wohnungsbaugesellschaft Vonovia zu berichten. Insbesondere bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist ein Bauantrag schon gestellt worden bzw. ist der Vorhaben bereits genehmigt worden? 2. Wie viele Wohneinheiten bzw. wie viele Geschosse sollen errichtet werden? 3. Inwiefern wird das Erscheinungsbild der von 1929/30 Walter Gropius entworfene Siedlung des "Neuen Frankfurt" durch die Aufstockung beeinträchtigt? 4. Wie hoch wird der Anteil an geförderten Wohnungen sein? 5. Sollen bei der Baumaßnahme die bestehenden Mietwohnungen modernisiert werden? 6. Wie viele Parkplätze werden zusätzlich entstehen? 7. Wie viele Kinderbetreuungsplätze werden schätzungsweise zusätzlich benötigt bzw. geschaffen werden? Begründung: Nachverdichtung ist eine wichtige Maßnahme zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Allerdings bringt eine solche Baumaßnahme erhebliche Veränderungen für die bestehenden Mieter mit sich. Dementsprechend groß ist der Informationsbedarf. Zudem stellt eine Nachverdichtung eine zusätzliche Belastung für die Infrastruktur vor Ort dar. Gerade bei Parkplätzen und beim Kinderbetreuungsangebot besteht schon heute in der Siedlung "Am Lindenbaum" ein Engpass. Außerdem wurde die Siedlung im Rahmen des "Neuen Frankfurt" von Walter Gropius entworfen und ist architekturgeschichtlich interessant. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 373/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2017, OF 344/9 Betreff: Folgen der kurzfristig festgelegten, geänderten Abfolge der Umbauarbeiten auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Weißem Stein bzw. zwischen Körberstraße und Klarastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass - nach den bisherigen Planungen der maximale Zeitraum für Vollsperrungen jenseits der Körberstraße nur 15 Tage (BA 3), sonst lediglich 8 Tage (BA 2) bzw. 9 Tage (BA 4) umfasste, - diese Vollsperrungen jeweils nur einen kleinen Abschnitt zwischen zwei Querstraßen umfassten, - die Einzelhandelsgeschäfte an der Eschersheimer Landstraße somit zu jederzeit während der Umbauphase mit geringem Aufwand erreichbar waren, - den betroffenen Einzelhändlern die Umbaupläne in deren ursprünglicher Form so rechtzeitig bekannt gegeben worden waren, dass sie sich - im Rahmen des Möglichen - darauf einstellen konnten, - nunmehr kurzfristig eine Änderung des Bauablaufs beschlossen wurde, die eine Vollsperrung zwischen Körberstraße und der Klarastraße von fast drei Monaten Dauer vorsieht, - die dafür vorgesehene Umleitungsstrecke für den Bereich Eschersheimer Landstraße jenseits der Klarastraße in nördlicher Richtung derartig umständlich ist, dass sie faktisch gleichbedeutend mit einer Fortsetzung der Vollsperrung bis zur Straße Am Lindenbaum ist, - die Änderung so kurzfristig erfolgte, dass die Gewerbetreibenden an der Eschersheimer Landstraße keine Chance hatten, sich auf dieses Ausmaß der Vollsperrungen einzurichten, - mit einem großflächigen Sterben der Einzelhandelsgeschäfte gerechnet werden muss, wird der Magistrat aufgefordert, 1. unverzüglich das ursprüngliche Sperrungskonzept mit den kleinräumigen Umfahrungen wieder aufzunehmen, 2. innerhalb dieses Sperrungskonzepts für eine maximale Beschleunigung der Bauarbeiten Sorge zu tragen, 3. die Gewerbetreibenden für alle Maßnahmen, die im Hinblick auf die Änderung des Bauablaufs vorgenommen wurden, zu entschädigen, 4. die "unvorhersehbaren Umstände im Baugrund" sowie 5. die angeführten "negativen verkehrlichen Auswirkungen" zu erklären. Begründung: Die Auswirkungen des nunmehr vorgesehenen Bauablaufs überschreiten die Duldungspflicht der Gewerbetreibenden deutlich. Diese sind unmittelbar in ihrer Existenz bedroht. Besonders unerfreulich ist, dass damit die Nahversorgung der Bevölkerung im Umkreis akut gefährdet ist. Eine Wiederherstellung der Nahversorgungssituation nach Abschluss der Bauarbeiten durch Neuanfänge ist angesichts der ohnehin schwierigen Lage an der Eschersheimer Landstraße nicht zu erwarten. Wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren viele Eingriffe in den Baugrund erfolgten, vermögen die für die Änderung des Bauablaufs angeführten Argumente nicht zu überzeugen. Entweder hat die Stadt ihre Pflicht zur Dokumentation des Vorgefundenen vernachlässigt, oder die vorhandenen Daten wurden den Unternehmen nicht zur Verfügung gestellt bzw. von diesen nicht im gebotenen Maße berücksichtigt. Ebenso wenig überzeugt der allgemeine Hinweis auf "negative verkehrliche Auswirkungen" der bisherigen Konzeption. Weder ist erkennbar, inwieweit beispielsweise der massive Rückstau auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts vor der Hügelstraße im abendlichen Berufsverkehr durch die Änderung des Bauablaufes beseitigt werden könnte, noch äußert sich der Magistrat dazu, wie die sich aus der jetzigen Konzeption ergebende Blockade der Dehnhardtstraße vor der Kreuzung Am Lindenbaum vermieden werden kann. Hier handelt es sich um eine sehr deutlich bemerkbare negative verkehrliche Auswirkung. Faktisch wird damit nur eine Verlagerung der Belastungen auf andere Teile der Bevölkerung erreicht, nicht jedoch eine Lösung. Diese wäre nur durch eine massive Beschleunigung der Bauarbeiten selbst zu ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.08.2017, OF 330/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 34 Die Vorlage OF 344/9 wird zum gemeinsamen Antrag von FDP und BFF erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 330/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 344/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 323/9 Betreff: Sperrung der verlängerten Amöneburger Straße für Kraftfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Verlängerung der Amöneburger Straße (Richtung Streuobstwiese an Stelle der beiden äußeren Poller zusätzlich den mittleren Poller wieder einzusetzen, um so eine Durchfahrt von Kfz wirksam zu verhindern. Begründung: Der Fußweg in der Verlängerung der Amöneburger Straße neben der Streuobstwiese ist für Fußgänger, Radfahrer und Mofas freigegeben. Ein Schild weist darauf hin. Dessen ungeachtet wird der Weg rechtswidrig auch von Kfz genutzt, was insbesondere Spaziergänger gefährdet. Der Ortstermin, der mit Bürgern und Vertretern der zuständigen Ämter, des Ortsbeirats, des Kleingartenvereins am Marbachweg im März 2017 stattfand, verlief ohne Lösungsvorschlag, wie die Nutzung als Durchfahrtsweg wirksam unterbunden werden kann. In der Mitte des Fußwegs sind noch zwei von ursprünglich drei Pfosten vorhanden. Da diese außen installiert sind, sind sie nicht geeignet, die Durchfahrt zu blockieren. Es wird daher angeregt, statt der beiden äußeren Pfosten einen Pfosten in der Mitte zu setzen. Sollte der Weg als Rettungs- oder Versorgungsweg benötigt werden, ist dieser Pfosten als umlegbarer auszuführen, der von berechtigten Nutzern per Schlüssel geöffnet werden kann. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 323/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2211 2017 Die Vorlage OF 323/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 285/9 Betreff: Eindeutige und durchgehende Verkehrsführung für Radfahrer in der Straße Am Lindenbaum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung in der Straße "Am Lindenbaum" für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern, indem: 1. die Straße Am Lindenbaum bis zur Kreuzung mit der Dehnhardtstraße durchgängig für Radfahrer gegen die Einbahnstraße erlaubt wird, und 2. eine entsprechende, eindeutige Beschilderung aufgestellt wird. Begründung: Zurzeit ist die Straße Am Lindenbaum für Radfahrer entgegen der Einbahnstraße nur im kurzen Abschnitt zwischen der Neumannstraße und der Ilkenhansstraße freigegeben. Diese Regelung erscheint nicht sinnvoll, da der Großteil der Radfahrer bereits von der Eschersheimer Landstraße abfährt. Außerdem ist sie nicht eindeutig, denn das Schild, das Radfahrer zum Rechtsabbiegen in die Ilkenhansstraße auffordert, ist überklebt, aber gleichzeitig ist das Weiterfahren bis zur Dehnhardstraße ausdrücklich verboten. Diese widersprüchlichen Schilder erzeugen Unsicherheit und führen dazu, dass Radfahrer häufig den Gehweg benutzen. Eine durchgehende Befahrbarkeit für Radfahrer sowie eine eindeutige Beschilderung würden hier für Klarheit und Sicherheit sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1835 2017 Die Vorlage OF 285/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "3. die Ampelschaltung an die neue Situation angepasst wird". Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 288/9 Betreff: Abfalleimer an der Bank in der Verlängerung Hinter den Ulmen/Ecke Eleonore-Sterling-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Mülleimer an der Bank in der Ecke Verlängerung Hinter den Ulmen/Ecke vor der Hausnummer Eleonore-Sterling-Straße 34 (unten auf dem Stadtplanausschnitt markiert) aufzustellen und regelmäßig zu leeren. Begründung: An dieser Ecke fehlt neben der Bank ein Abfalleimer, in dem Spaziergänger ihren Abfall entsorgen können. Zwischenzeitlich hatten Hundebesitzer einen Mülleimer für Hundekotbeutel aufgestellt und privat geleert. Für viele Spaziergänger, z. B. die Bewohner der Eleonore-Sterling-Straße, gibt es sonst keine Entsorgungsmöglichkeit, die direkt an ihrem Spazierweg liegt, so dass ein Abfalleimer an dieser Stelle sinnvoll ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1838 2017 Die Vorlage OF 288/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Mülleimer" die Worte "mit krähensicherem Deckel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 227/9 Betreff: Drei Verkehrssituationen an der Kirchhainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - an der Haltestelle "Ziegenhainer Straße" der Buslinie 69, westliche Seite, den mittleren Poller zu entfernen; - an der Haltestelle "Andreas-Kirche" der Buslinie 69, westliche Seite, die zwei mittleren von vier Pollern zu beseitigen; - auf dem Bürgersteig an der Kreuzung Kirchhainer Straße/Rauschenberger Straße, nördliche Seite, zwei Poller zu installieren. Begründung: Durch die fraglichen Poller an den beiden Bushaltestellen wird das Aussteigen (das Schieben) von besetzten Rollatoren und besetzten Rollstühlen sehr erschwert bis fast unmöglich gemacht. Die Buslinie 69 wird zwar in der Regel mit Kleinbussen betrieben, manchmal aber auch mit Bussen in einer Standardgröße. Auch nach einem Entfernen des einen bzw. der zwei Poller wird es Autofahrern aufgrund der verbleibenden Poller nicht möglich sein, die Haltestellen - widerrechtlich - zuzuparken. An dem Bürgersteig der Kreuzung Kirchhainer Straße/Rauschenberger Straße, nördliche Seite, besteht zwar Halteverbot. Dies wird aber mehr oder minder regelmäßig missachtet. Häufig parken dort Lieferwagen, mit den linken Rädern auf der Straße und mit den rechten Rädern und mit dem größten Teil des Chassis auf dem Bürgersteig. Dadurch wird es auf dem noch nutzbaren Bürgersteig so eng, dass Mütter/Väter mit Kinderwagen kaum noch ein Durchkommen finden. Auch wird die Zufahrt zur Bushaltestelle "Rauschenberger Straße" , östliche Seite, erschwert Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1570 2017 Die Vorlage OF 227/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2017, OF 246/9 Betreff: Bebauungsplan NW 81 C Nr. 1 für den Teilbereich der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, der von der Waldecker Straße, der Wolfhagener Straße, der Kirchhainer Straße und der Reinhardstraße eingegrenzt ist Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - warum die lt. B-Plan vorgesehene Tiefgarage im Zuge des Baus der umgebenden Wohnblocks seinerzeit nicht geschaffen wurde; - welche Möglichkeiten er sieht, die ursprünglich vorgesehene Tiefgarage nachträglich zeitnah zu erbauen. Begründung: In dem Bereich des Betreffs besteht Parkplatznot. Verschärft wurde diese Situation in den letzten Jahren durch die Beseitigung von insgesamt 36 Parkplätzen. Die Berechtigung der Beseitigung wird in diesem Zusammenhang nicht in Zweifel gezogen. Zumindest bei einem Teil der beseitigten Parkplätze ist die sachliche Begründung dafür einleuchtend. Vielmehr geht es darum, durch die in Frage stehende Tiefgarage die Parkplatznot (erheblich) zu mindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 440 2017 Die Vorlage OF 246/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2017, OF 228/9 Betreff: Parkfläche für Motorroller und Motorräder in der Ziegenhainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Verabredet oder in Situationen entstanden haben Anwohner im Seiten- bzw. Parkstreifen der Ziegenhainer Straße schräg gegenüber der Haus-Nr. 5 bzw. den Haus-Nr 1 bis 7 einen Abstellplatz für motorisierte Zweirad-Fahrzeuge gebildet. Anlässlich einer Inaugenscheinnahme waren sechs Fahrzeuge abgestellt. Sechs Zweirad-Fahrzeuge füllen die Fläche aus. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, der inoffiziellen Form des Parkens durch Markierung und dem Aufstellen eines entsprechenden Verkehrsschildes einen offiziellen Charakter zu verleihen bzw. den Zustand zu legalisieren. Begründung: Die gewählte Form des Parkens bedeutet ein raumsparendes Nutzen öffentlicher Fläche und sollte deshalb unterstützt werden. Autofahrer fahren zum Teil sehr eng an diese Fläche heran oder stückweise in diese hinein. Deshalb wäre eine Markierung und Beschilderung hilfreich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2017 Die Vorlage OF 228/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 173/9 Betreff: Erheblicher Parkdruck in den Wohngebieten entlang der Eschersheimer Landstraße In allen Wohngebieten rechts und links der Eschersheimer Landstraße gibt es aus unterschiedlichen Gründen Probleme mit dem ruhenden Verkehr. So wurden wir z.B. für Dienstag, den 10. Januar, vom Straßenverkehrsamt zu einem Ortstermin in die Friedlebenstraße eingeladen; diese Straße ist komplett überparkt, unter anderem wegen der nahen Waldorfschule. Die Anwohner haben sich beschwert mit der möglichen Folge, dass eine ganze Reihe heute geduldeter Plätze wegfallen könnten. Im Dichterviertel parken immer mehr Pendlerautos aus den umliegenden Landkreisen, da diese den günstigeren stadtinternen Fahrscheinpreis nutzen wollen, so dass es auch hier zu Parkproblemen für die Anwohner kommt. Noch viel größere Parkprobleme haben die Dornbuschsiedlung und das Wohngebiet nordöstlich der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße, da hier in den fünfziger Jahren aufgrund der niedrigeren Fahrzeugdichte nicht genügend Stellplätze eingerichtet wurden. Im Umfeld der Grafenstraße und um die Andreaskirche ist die Parkplatznot besonders groß. Im Bebauungsplan NW 81 c Nr. 1 ist unter einer öffentlichen Grünfläche hinter der Andreaskirche eine Tiefgarage eingezeichnet, die aber nie gebaut wurde. Es ist bekannt, dass amtlicherseits über eine Reservierung von Standplätzen für "Carsharingfahrzeuge" nachgedacht wird; dies würde die Probleme der Anwohner bei der Suche nach einem wohnungsnahen Parkplatz noch weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, hier Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 311 2017 Die Vorlage OF 173/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 166/9 Betreff: Wendeschleife Eschersheimer Landstraße, Höhe Hinter den Ulmen Vorgang: OM 500/16 OBR 9; ST 367/16; OM 1/16 OBR 9; ST 1015/16 In der ST 367 vom 19.2.2016 hat der Magistrat die Einrichtung eines Wendeverbots an der Öffnung des in der Eschersheimer Landstraße verlaufenden Gleiskörpers in Höhe der Straße Hinter den Ulmen angekündigt. Dieses Wendeverbot ist wenig später eingerichtet und Verkehrszeichen (VZ) 272 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgestellt worden. In der ST 1015 vom 8.8.2016 zugesagt, daß "das Wenden für PKW erlaubt" wird. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat, wann diese Zusage umgesetzt werden kann. Begründung: Bislang ist noch immer Vz 272 StVO angebracht, was das Wenden nicht nur LKW, sondern auch PKW verbietet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 367 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 1 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2016, ST 1015 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 500 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 310 2017 Die Vorlage OF 166/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 167/9 Betreff: Wendeschleife an der Hügelstraße optimieren Ostlich der Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße gibt es in der Hügelstraße eine Wendemöglichkeit, die seinerzeit durch Betonabweiser nach Osten bis auf Höhe einer bereits existierenden Verkehrsinsel verschoben wurde. Da der Wendekreis an dieser Stelle nicht immer ausreicht, müssen die wendenden Fahrzeuge relativ weit ausholen und behindern dadurch mit dem Heck des Autos den fließenden Verkehr. Diese Situation ließe sich durch eine leichte Verschiebung der Wendeschleife bis auf Höhe der Einmündung der Ulrichstraße verbessern, dazu müsste nur die Fahrbahnmarkierung leicht verändert werden, zusätzlich wäre es möglich, durch eine optische Markierung rechts und links der beim Wenden gefahrenen Kurve die Wendemöglichkeit deutlicher hervorzuheben. Der Magistrat wird gebeten, im Sinne der Anregung tätig zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1144 2017 Die Vorlage OF 167/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 121/9 Betreff: Hinter den Ulmen - Beschilderung verbessern Immer wieder fahren Autofahrer, entgegen der Einbahnstraßenrichtung aus der Straße Hinter den Ulmen kommend, in die Eschersheimer Landstraße ein. Viele von Urnen scheinen aus den Querparkplätzen ausparkend zu übersehen, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt, was daher durch eine Verbesserung der Beschilderung (Zeichen 220-20 bzw. 267) verdeutlicht werden sollte. Der Ortsvorsteher wird daher gebeten, zu einem Ortstermin an der genannten Einmündung einzuladen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 834 2016 Die Vorlage OF 121/9 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 119/9 Betreff: Schleichverkehr am Eschersheimer Feld (verlängerte Amöneburger Straße) verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter des Straßenverkehrsamts, des Baubezirks Nord/Ost, des Kleingartenvereins am Marbachweg und des Ortsbeirats 9 zu einem Ortstermin in der verlängerten Amöneburger Straße einzuladen, um mögliche Lösungen zur Eindämmung des Schleichverkehrs entlang des Fuß- und Radwegs an der Streuobstwiese am Eschersheimer Feld zu erörtern. Begründung: Seitdem der Poller in der verlängerten Amöneburger Straße vor einigen Jahren entfernt worden ist, beschweren sich Fußgänger häufig über eine Gefährdung durch die widerrechtliche Benutzung des Fuß- und Radweges am Eschersheimer Feld durch den Kraftfahrzeugverkehr. Der Kleingartenverein benötigt gleichzeitig eine Zufahrt für seine Ver- und Entsorgungsfahrzeuge. Eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung wird angestrebt. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.09.2016, OF 100/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 100/9 wird durch die Annahme der Vorlage 119/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 119/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 100/9 Betreff: Sperrung der verlängerten Amöneburger Straße für Kraftfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Verlängerung der Amöneburger Straße (Richtung Streuobstwiese an Stelle der beiden äußeren Poller den mittleren Poller einzusetzen, um so eine Durchfahrt von Kfz wirksam zu verhindern. Begründung: Der Fußweg in der Verlängerung der Amöneburger Straße neben der Streuobstwiese ist für Fußgänger, Radfahrer und Mofas freigegeben. Ein Schild weist darauf hin. Dessen ungeachtet wird der Weg rechtswidrig auch von Kfz genutzt, was insbesondere Spaziergänger gefährdet. Die Nutzung als Durchfahrtsweg muss wirksam unterbunden werden. In der Mitte des Fußwegs sind noch zwei von ursprünglich drei Pfosten vorhanden. Da diese außen angebracht sind, sind sie nicht geeignet, die Durchfahrt zu blockieren. Es wird daher angeregt, statt der beiden äußeren Pfosten einen Pfosten in der Mitte zu setzen. Sollte der Weg als Rettungs- oder Versorgungsweg benötigt werden, ist dieser Pfosten als umlegbarer auszuführen, der von berechtigten Nutzern per Schlüssel geöffnet werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.10.2016, OF 119/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 100/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 100/9 wird durch die Annahme der Vorlage 119/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 119/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 31/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen V: Wegweisung verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (OF 1009/9, Bild 14) zu korrigieren, 2. einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (OF 1009/9, Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, 3. die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, 4. vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (OF 1009/9, Bild 11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen, 5. zu prüfen und zu berichten, wie eine legale Regelung für die Radverkehrsführung zwischen Friedlebenstraße und Walter-Leiske-Straße gefunden werden kann, wo die Radroute derzeit über einen Weg führt, den zu befahren das (in beiden Fahrtrichtungen aufgestellte) Zeichen 250 Verbot für Fahrzeuge aller Art untersagt, während Wegweiser Radfahrer zur illegalen Benutzung dieses Weges zu ermuntern scheinen (OF 1008/9, Bild 10). Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert, und einige der in der OF 1009/9 (2015) genannten Vorschläge wurden von der Stadtverwaltung bereits umgesetzt. An den genannten Stellen besteht jedoch weiterhin Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 206 2016 Die Vorlage OF 31/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 5. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2016, OF 1/9 Betreff: Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 201/15 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu berücksichtigen, dass zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße nur die Längsparkstreifen entlang der Bordsteinkanten markiert und als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden, ein Schutzstreifen für Radfahrer markiert und eine punktuelle Lösung zur Verbesserung der Sicherheit an der Querung am Lindenbaum realisiert werden. Auf weitere gestalterische Maßnahmen wird verzichtet. Begründung: Begründungsteil 1: Im Rahmen der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße sollen nur vordringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Aufenthaltsqualität durchgeführt werden. Dazu zählen die Markierungen von Längsstreifen und Schutzstreifen für Radfahrer sowie die Verbesserung der Querung Am Lindenbaum. Die im Rahmen der Umgestaltung durch die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots hinzu kommenden legalen Stellplätze werden von den anliegenden Geschäftsleuten und deren Kunden begrüßt. Diese Stellplätze sollten zumindest überwiegend als Kurzzeit-Parkplätze ausgewiesen werden, um zu vermeiden, dass sie von Pendlern als Park- & Ride-Plätze benutzt werden. Auf weitere gestalterische Maßnahmen sollte schon aufgrund der Haushaltslage verzichtet werden. Begründungsteil 2: Die abzusehenden negativen Folgen veranlassen, die Fragen in Form dieses Antrags erneut aufzugreifen. Allseits bekannte Prognosen sprechen von einem zu erwartenden erheblichen Bevölkerungs-Wachstum in Frankfurt am Main in den nächsten Jahren! In den Stadtteilen Bonames, Nieder-Eschbach, Harheim, Nieder-Erlenbach und Riedberg wird in den kommenden fünf Jahren allein durch Siedlungsprojekte eine Zunahme um ca. 12.000 Personen erwartet; in den Stadtteilen Berkersheim, Frankfurter Berg und Preungesheim um knapp 4.000 Personen; im Stadtteil Eschersheim um 1.700 Personen. Nicht berücksichtigt ist dabei die zunehmende Verdichtung. Um die daraus resultierende Verkehrszunahme zu bewältigen, werden ein leistungsfähiger ÖPNV und ebenfalls leistungsfähige Straßen benötigt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nicht aus allen Neubaugebieten der Verkehr über die Eschersheimer Landstraße fließen wird, ist doch damit zu rechnen, dass der Verkehr, der jetzt die Eschersheimer Landstraße weiträumig umgeht, durch die Zunahme in anderen Bereichen wieder zur Eschersheimer Landstraße zurückkehrt. Vor diesem Hintergrund kann sich eine Einengung der Eschersheimer Landstraße nur kontraproduktiv auswirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 201 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2016, OF 1031/9 Betreff: Beleuchtung der Straße Am Lindenbaum Vorgang: B 295/15 Die Beleuchtung dieser Straße mit Gaslaternen ist in den dunklen Tagesstunden ausgesprochen schwach. Dies gilt insbesondere für die südliche Straßenseite. Darunter leiden die Anwohner, unter denen sich ein überdurchschnittlich hoher Anteil älterer Mitbürger/innen befindet. Die Schwierigkeiten mit der Beschaffung von qualitativ hochwertigen Glühstrümpfen durch das zuständige Amt sind bekannt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Umstellung von Gaslampen auf zeitgemäße Beleuchtungskörper (evtl. LED-Leuchten) für die Straße Am Lindenbaum vorzuziehen und kurzfristig zu realisieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2015, B 295 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4947 2016 Die Vorlage OF 1031/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2015, OF 1026/9 Betreff: Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße Zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße werden nur die Längsparkstreifen entlang der Bordsteinkanten markiert und als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen, ein Schutzstreifen für Radfahrer markiert und eine punktuelle Lösung zur Verbesserung der Sicherheit an der Querung am Lindenbaum realisiert. Auf weitere gestalterische Maßnahmen wird verzichtet. Begründung: Im Rahmen der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße sollen nur vordringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Aufenthaltsqualität durchgeführt werden. Dazu zählen die Markierung von Längsparkstreifen und Schutzstreifen für Radfahrer sowie die Verbesserung der Querung Am Lindenbaum. Die im Rahmen der Umgestaltung durch die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots hinzu kommenden legalen Stellplätze werden von den anliegenden Geschäftsleuten und deren Kunden begrüßt. Diese Stellplätze sollten zumindest überwiegend als Kurzzeit-Parkplätze ausgewiesen werden, um zu vermeiden, dass sie von Pendlern als Park- & Ride-Plätze benutzt werden. Auf weitere gestalterische Maßnahmen sollte schon aufgrund der Haushaltslage verzichtet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 201 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 201 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1327 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1026/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU zu 2. 4 CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Kenntnis) bei zwei Enthaltungen CDU zu 3. 4 CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme) bei zwei Enthaltungen CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2015, OF 1006/9 Betreff: Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7 Vorgang: B 108/14 Die Mehrzahl der radfahrenden Bevölkerung fährt nicht entlang der Radroute 7 sondern in einem Teilstück eine andere Strecke. Die Wahl der Strecke hängst immer vom Start- und Zielpunkt ab. Es scheint jedoch sinnvoll, diese Alternativstrecke mit in die Radroute 7, z.B. als 7a aufzunehmen. Im Anhang zur B108 scheint diese Route auch vorhanden zu sein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radroute 7a wie folgt festzulegen: Im Verlauf der Radroute auf dem Landwehrweg biegt die Route nicht auf die Kirchhainer Straße ab, sondern verläuft weiterhin auf dem Landwehrweg. Von dort durch die Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, quert die Hügelstraße an der vorhandenen Ampel, führt parallel zur Jean-Monnet-Straße bis zur Abbiegung rechts in die Kirschwaldstraße und weiter in die Fritz-Tarnow-Straße wo die beiden Teilwege wieder zusammenfließen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4796 2015 Die Vorlage OF 1006/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2015, OF 985/9 Betreff: Fahrradroute Ostparallele - Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 92/03; B 743/04; M 165/07 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradroute, wie 2007 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, schnellstmöglich komplett einzurichten. Die Route verläuft durch die Straße "Im Uhrig", die Dreihäusergasse, über die Zehnmorgenstraße, durch den Victor-Gollancz-Weg, die Grafenstraße über die Walter-Leiske-Straße zum Sinaipark und dann weiter in den Ortsbezirk 3. Diese alternative Route zu den Hauptverkehrsstraßen wird von vielen Bürgern favorisiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 92 Bericht des Magistrats vom 22.11.2004, B 743 Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 165 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 985/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4793 2015 Die Vorlage OF 985/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 929/9 Betreff: Bank Fontane-Anlage Auf der hinteren Bank der Fontane-Anlage werden Drogen konsumiert, was der Polizei auch bekannt ist. In der Fontane-Anlage gibt es 4 Bänke am Spielplatz und 2 Bänke weiter hinten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher schreibt an das Amt für Straßenbau- und Erschließung und das Grünflächenamt und beauftragt den Abbau der hinteren Bank aus der Fontane-Anlage und Aufstellen der Bank auf der Straße Am Schwalbenschwanz gegenüber der Einfahrt zum 12. Polizeirevier. Falls dies wegen der Breite des Gehweges nicht möglich ist, auf der Straße Am Lindenbaum auf dem Teilstück zwischen Eschersheimer Landstraße und Nußzeil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 929/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2015, OF 904/9 Betreff: Burgholzer Straße - Spielstraße - Verkehrsberuhigter Bereich Der Magistrat hat sich in letzter Zeit in anerkennungswerter Weise bemüht, Verbesserungen zu erreichen. So wurden zwei "Stellvertreter" (Betonpoller) und ein Halteverbotsschild aufgestellt. Dennoch ist die Situation prekär geblieben, da sich kaum ein Autofahrer an das Schritttempo hält. Deshalb wird der Magistrat gebeten, weitere Maßnahmen zu ergreifen. - eine Aufpflasterung soll von der Kirchhainer Straße einfahrend auf der Burgholzer Straße angebracht werden. - Markierung auf der Straße (direkt nach der Aufpfasterung) zulässige Höchstgeschwindigkeit 5 km/Stunde; - eine verstärkte mobile Verkehrsüberwachung Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4069 2015 1. Die Vorlage OF 892/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 904/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2015, OF 901/9 Betreff: Fußgängerunterführung an der oberirdischen U-Bahn-Station "Am Lindenbaum" Die Wände der Unterführung sind über und über bemalt und besprayt. Für ein Mehr an Bemalung und Spray ist keine Fläche mehr vorhanden. An einer Stelle des Fußbodens war offensichtlich ein Feuer entfacht worden. Spuren weisen darauf hin. Die Fußboden- bzw. Gehwegplatten liegen unter einer geschlossenen Staubschicht. Als Gesamteindruck zeichnet sich eine deutliche Verwahrlosung ab. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat (evtl. in Verbindung mit der VGF) gebeten, in Bälde Maßnahmen einzuleiten, um die ausgeprägte Verschmutzung zu beenden. Dabei ist zu bedenken, dass die Unterführung auch der Querung der Eschersheimer Landstraße durch Schulkinder zur Erreichung der Ludwig-Richter-Schule dient. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4071 2015 Die Vorlage OF 901/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2015, OF 892/9 Betreff: Verkehrssituation in der Burgholzer Straße, auf dem Burgholzer Platz und in angrenzenden Straßen Die Situation ist von sehr engen Straßen und dem Verhalten einiger motorisierter Anwohner, die Verkehrsregeln bzw. -vorschriften, insbesondere Parkverbote, missachten, geprägt. Als Folge davon wird es Fahrern von Versorgungs- fahrzeugen, Krankenwagen und der Müllabfuhr, schwer bis manchmal unmöglich gemacht anzufahren. Der Magistrat hat sich in letzter Zeit in anerkennungswerter Weise bemüht, Verbesserungen zu erreichen. So wurden zwei "Stellvertreter" (Betonpoller) und ein Halteverbotsschild aufgestellt. Dennoch ist die Situation prekär geblieben. Deshalb wird der Magistrat gebeten, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Als solche kommen u. a. in Betracht: - das Aufstellen eines dritten "Stellvertreters" (zwischen den vorhandenen zwei); - die Fixierung der Stellvertreter gegen mutwilliges Verrücken; - das Aufstellen von einem oder zwei weiteren Halteverbotsschildern; - das Drucken und Einwerfen von Flyern mit Hinweisen auf die Gegebenheiten und die Verhaltens-Pflichten im Umkreis. Eine solche Maßnahme war in Straßenverkehrsamt ohnehin schon einmal angedacht; - eine verstärkte mobile Verkehrsüberwachung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 892/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4069 2015 1. Die Vorlage OF 892/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 904/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2014, OF 826/9 Betreff: Straßenbeleuchtung für Fuß-/Radweg Der Landwehrweg ist bis zu den Häusern Amöneburger Straße von Straßenlaternen beleuchtet. Ab Ecke zum Haus Ziegenhainer Straße 54 bis zur Gärtnerei fehlt die Beleuchtung. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Das Teilstück Landwehrweg ab Ecke Ziegenhainer Str. 54 bis zur Gärtnerei Werner (von Laterne 15 vor Haus Amöneburger Str. 54 bis Ziegenhainer Str. 18a) durch Straßenlaternen zu beleuchten (c) 2014 - Stadt Frankfurt am Main Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3548 2014 Die Vorlage OF 826/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 790/9 Betreff: Situation in der Gagfah-Siedlung im Karree zwischen den Straßen Am Lindenbaum, Hinter den Ulmen und der Nußzeil Der Ortsbeirat 9 legt einen Ortstermin fest, um sich ein aktuelles Bild dieser Wohnsiedlung zu machen. Einer der Bewohner, der mit Namen und Adresse bekannt ist, stellt sich nach Terminvereinbarung zum Rundgang und zu (ergänzenden) Informationen zur Verfügung. Begründung: Der Erbbauberechtigte, um den es sich hier handelt, ist gemäß Vorgaben unserer Stadt verpflichtet, jede Verunstaltung und Verwahrlosung der Gebäude und Anlagen zu verhindern. Dieser Verpflichtung kommt der Erbbauberechtigte jedoch in verschiedenen Bereichen nicht nach. Auf Verlangen der Stadt hat er die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Der Rundgang soll dem Zweck dienen, die Mängel zu erfassen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 789/9 zu einem Ortstermin mit den zuständigen Vertretern der Stadtverwaltung einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2014, OF 775/9 Betreff: Den Hin- und Rückweg zur Ludwig-Richter-Schule, sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten der Aufbringung eines Fußgänger-Überwegs (Zebrastreifen) an der Straße Nußzeil, etwa in Höhe der Haus-Nr. 88, einer Aufpflasterung zwecks Minderung der Geschwindigkeit der Straße Hinter den Ulmen unmittelbar bzw. kurz vor deren Einmündung in die Nußzeil, eines evtl. Hinweis auf den Fußgänger-Überweg kurz vor der Kreuzung Hinter den Ulmen/Nußzeil zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Der Bereich Anne-Frank-Siedlung , Kirchhainer Straße einschließlich des gesamten Umfelds ist dicht besiedelt. Entsprechend groß ist die Anzahl an Schulkindern, die täglich von hier zur und von der Ludwig-Richter-Schule streben. Der Schulweg zur und von der Ludwig-Richter-Schule findet über die Straße Hinter den Ulmen die direkte Verlängerung in der Querung der Nußzeil etwa in Höhe Haus Nr. 88. Autofahrer, ausbiegend aus Hinter den Ulmen, erreichen unmittelbar nach dem Einbiegen in die Nußzeil die erwähnte Querung. Deshalb sind besondere Vorsorgen erforderlich, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen und Unfallgefahren vorzubeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 775/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3195 2014 Die Vorlage OF 775/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 774/9 Betreff: Situation in der Straße Am Lindenbaum und insbesondere der Grünfläche am Wasserturm Bürger beklagen eine mangelnde Helligkeit der Straßenbeleuchtung. Die Beleuchtung in der Dunkelheit erscheint auch - zumindest in subjektiver Wertung - ungenügend. Wahrscheinlich hat die Beleuchtung zum Zeitpunkt der Neuanlage dem Stand der damals geltenden Vorschriften entsprochen und würde ggf. Bestandsschutz bis zum Zeitpunkt einer späteren Erneuerung genießen. In der Dunkelheit wurde einer älteren Dame vor einigen Wochen von zwei Jugendlichen bzw. jungen Männern ihre Einkaufstasche entrissen. Der Forderung auf Herausgabe ihres Bargeldes hatte sie sich zuvor mutig verweigert. Beobachtungen von Anwohnern deuten darauf hin, dass auf der Grünfläche am Wasserturm und der Umgebung mit Drogen gedealt wird. Eine besondere Rolle soll dabei ein abgestellter Anhänger neben einem der ersten Gebäude (keine Wohngebäude) der Ulrichstraße spielen. Öfters werden nächtens auch Jugendliche bzw. junge Männer mit (Kampf-)Hunden gesehen, die sich um den Wasserturm bewegen. Insbesondere bei älteren Menschen herrscht in der Dunkelheit Angst. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Beleuchtungsfrage in der Straße Am Lindenbaum allgemein zu prüfen; für die Grünfläche die Installation einer Beleuchtung zu erwägen; auch den Präventionsrat in Überlegungen einzubeziehen; sich mit dem 12. Polizeirevier bzw. mit der Landespolizei überhaupt ins Benehmen zu setzen und anschließend zu berichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 774/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Initiative vom 21.06.2013, OI 34 entstanden aus Vorlage: OF 260/12 vom 20.06.2013 Betreff: Benennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die im Baugebiet Niederurseler Hang bereits begonnenen Straßenbenennungen nach Architektinnen und Architekten fortzuführen und die noch unbenannten Straßen Nr. 8478, 8485, 8487 und 8489 wie folgt zu benennen: 1. Die unbenannte Straße Nr. 8478 wird nach der Architektin Lucy Hillebrand in "Lucy-Hillebrand-Straße" benannt. Lucy Hillebrand (geboren am 06.03.1906 in Mainz, gestorben am 14.09.1997 in Göttingen) sammelte nach dem Studium der Architektur von 1925 bis 1928 zunächst Erfahrungen im Handwerk und der Innenraumgestaltung. 1928 eröffnete sie in Frankfurt am Main ihr eigenes Architekturatelier im avantgardistisch geprägten "Neuen Frankfurt", wo sie auf Ernst May traf. 1929 realisierte sie erste Bauten, u. a. die Dapolin-Tankstelle in Frankfurt am Main und ein Einfamilienhaus mit Praxis in Sprendlingen. 1992 wurde sie in das Lexikon der Weltarchitektur aufgenommen. 2. Die unbenannte Straße Nr. 8485 wird nach dem Architekten Prof. Dr. Walter Gropius in "Walter-Gropius-Straße" benannt. Prof. Dr. Walter Gropius (geboren am 18.05.1883 in Berlin, gestorben am 05.07.1969 in Boston) war Architekt und Gründer des Bauhauses. 1908 trat Gropius in das Büro von Peter Behrens ein. Gropius machte sich 1910 als Industriedesigner und Architekt selbstständig. Seine Art zu bauen war richtungsweisend für die später sogenannte "Moderne Architektur", die in den 1920er-Jahren unter der Bezeichnung "Neues Bauen" bekannt wurde. 1929 bis 1930 entwarf er die Siedlung "Am Lindenbaum" in Frankfurt am Main. 1934 emigrierte Gropius nach Angriffen der Nationalsozialisten auf das Bauhaus als der "Kirche des Marxismus" nach England. 1961 bekam er den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main. 3. Die unbenannte Straße Nr. 8487 wird nach dem Architekten Hans Herkommer in "Hans-Herkommer-Ring" benannt. Hans Herkommer (geboren am 24.05.1887 in Schwäbisch Gmünd, gestorben am 15.11.1956 in Stuttgart) war nach Abschluss seines Architekturstudiums beim Hochbauamt der Stadt Dresden beschäftigt. Nach dem Ersten Weltkrieg gründete er in Stuttgart ein Architekturbüro. Er baute Repräsentativ- und Sakralbauten. Herkommer zählt zu den bekanntesten Architekten des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1925 und 1926 arbeitete er zusammen mit Ernst May für das Bauprogramm des "Neuen Frankfurt". Er baute u. a. die katholische Frauenfriedenskirche in der Zeppelinallee in Frankfurt am Main. 4. Die unbenannte Straße Nr. 8489 wird nach dem Architekten Hermann Mäckler in "Hermann-Mäckler-Ring" benannt. Hermann Mäckler (geboren am 06.04.1910 in Vallendar/Koblenz, gestorben am 24.10.1985 in Frankfurt am Main) war nach Abschluss seines Architekturstudiums zunächst Mitarbeiter des Frankfurter Architekten Martin Weber. 1946 machte er sich im Architekturbüro Giefer und Mäckler selbstständig. Ab 1948 leitete er den Wiederaufbau des ausgebrannten Frankfurter Kaiserdoms. In den 1950er- und 1960er-Jahren zählte das Büro zu den prominenten Entwerfern für katholische Kirchenbauten. So baute Mäckler in Frankfurt am Main u. a. die Kirchen Maria Hilf, St. Elisabeth, Christ-König, St. Anna, St. Matthias und die Allerheiligenkirche. Überregionale Bekanntheit erreichte er auch durch Bauten für die Internationale Bauausstellung im Berliner Hansaviertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 26.06.2013 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2013, OF 260/12 Betreff: Benennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im Baugebiet "Niederurseler Hang" bereits begonnen Straßenbenennung nach Architektinnen und Architekten fortzuführen und die noch unbenannten Straßen Nr. 8478, 8485, 8487 und 8489 wie folgt zu benennen: 1. Die unbenannte Straße Nr. 8478 wird nach der Architektin Lucy Hillebrand in "Lucy-Hillebrand-Straße" benannt. Lucy Hillebrand (geboren am 06.03.1906 in Mainz, gestorben am 14.09.1997 in Göttingen) sammelte nach dem Studium der Architektur von 1925 bis 1928 zunächst Erfahrungen im Handwerk und der Innenraumgestaltung. 1928 eröffnete sie in Frankfurt am Main ihr eigenes Architekturatelier im avantgardistisch geprägten Neuen Frankfurt, wo sie auf Ernst May traf. 1929 realisierte sie erste Bauten, u. a. die Dapolin-Tankstelle in Frankfurt am Main und ein Einfamilienhaus mit Praxis in Sprendlingen. 1992 wurde sie in das Lexikon der Weltarchitektur aufgenommen. 2. Die unbenannte Straße Nr. 8485 wird nach dem Architekten Prof. Dr. Walter Gropius in "Walter-Gropius-Straße" benannt. Prof. Dr. Walter Gropius (geboren am 18.05.1883 in Berlin, gestorben am 05.07.1969 in Boston) war Architekt und Gründer des Bauhauses. 1908 trat Gropius in das Büro von Peter Behrens ein. Gropius machte sich 1910 als Industriedesigner und Architekt selbstständig. Seine Art zu bauen war richtungsweisend für die später sogenannte "Moderne Architektur", die in den 1920er-Jahren unter der Bezeichnung "Neues Bauen" bekannt wurde. 1929 bis 1930 entwarf er die Siedlung "Am Lindenbaum" in Frankfurt am Main. 1934 emigrierte Gropius nach Angriffen der Nationalsozialisten auf das Bauhaus als der "Kirche des Marxismus" nach England. 1961 bekam er den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main. 3. Die unbenannte Straße Nr. 8487 wird nach dem Architekten Hans Herkommer (1887-1956) in "Hans-Herkommer-Ring" benannt. Hans-Herkommer (geboren am 24.05.1887 in Schwäbisch Gmünd, gestorben am 15.11.1956 in Stuttgart) war nach Abschluss seines Architekturstudiums beim Hochbauamt der Stadt Dresden beschäftigt. Nach dem Ersten Weltkrieg gründete er in Stuttgart ein Architekturbüro. Er baute Repräsentativ- und Sakralbauten. Herkommer zählt zu den bekanntesten Architekten des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1925 und 1926 arbeitete er zusammen mit Ernst May für das Bauprogramm des "Neuen Frankfurt". Er baute u. a. die katholische Frauenfriedenskirche in der Zeppelinallee in Frankfurt am Main. 4. Die unbenannte Straße Nr. 8489 wird nach dem Architekten Hermann Mäckler in "Hermann-Mäckler-Ring" benannt. Hermann Mäckler (geboren am 06.04.1910 in Vallendar/Koblenz, gestorben am 24.10.1985 in Frankfurt am Main) war nach Abschluss seines Architekturstudiums zunächst Mitarbeiter des Frankfurter Architekten Martin Weber. 1946 machte er sich im Architekturbüro Giefer und Mäckler selbständig. Ab 1948 leitete er den Wiederaufbau des ausgebrannten Frankfurter Kaiserdoms. In den 1950er und 1960er Jahren zählte das Büro zu den prominenten Entwerfern für katholische Kirchenbauten. So baute Mäcker in Frankfurt am Main u. a. die Kirchen Maria Hilf, St. Elisabeth, Christ König, St. Anna, St. Mattias und die Allerheiligenkirche. Überregionale Bekanntheit erreichte er auch durch Bauten für die Internationale Bauausstellung im Berliner Hansa-Viertel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Initiative OI 34 2013 Die Vorlage OF 260/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2013, OF 633/9 Betreff: Bereich Reinhardtstraße/Kirchhainer Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob es möglich ist, nachhaltig, in häufigen Wiederholungen die mobile Verkehrskontrolle zu Geschwindigkeits-Messungen einzusetzen; - oder einen der neu zur Anschaffung vorgesehenen stationären Überwachungsgeräte an geeigneter Stelle zu installieren; - Vergleichszahlen aus den Ergebnissen bisheriger Kontrollen in dem hier gefragten Bereich zu nennen; - über den Gesamtumfang erhobener Gebühren wegen Geschwindigkeits- Ordnungswidrigkeiten und die Anzahl der Anzeigen wegen Geschwindigkeits-Übertretungen zu informieren. Begründung: Der Umfang von Geschwindigkeits-Übertretungen bis hin zum Rasen wird von Anwohnern als eklatant bezeichnet. Eine Gefährdung besteht für alle Anwohner und insbesondere für die Kinder des Kindergartens und des Horts am Anfang der Kirchhainer Straße. Ganz sicher wird die Straßenverbindung auch von vielen Autofahrern , die an der Abfahrt Eckenheim die Autobahn A 661 verlassen und hier eine schnelle Abkürzung für ihre weitere Fahrt sehen, genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 633/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 937/9 Betreff: Landwehrgraben - Änderung Verkehrszeichen Der Landwehrgraben (Weg über dem kanalisierten Landwehrgraben) verläuft vom Victor-Gollancz-Weg bis zur Gärtnerei Werner mit der postalischen Adresse Ziegenhainer Straße 18a. Es gilt Durchfahrt verboten, Radfahrer frei. Sehr häufig kommen Radfahrer schnell von hinten zu den Fußgängern und klingeln wohl, doch die Fußgänger wissen nicht ob sie nach rechts oder links ausweichen sollen. Der Landwehrweg wurde einheitlich mit den Verkehrsschildern 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art und dem Zusatzzeichen 1022-10 Radfahrer frei ausgeschildert. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Landwehrgraben - statt mit Verkehrszeichen 250 Durchfahrt verboten mit Verkehrszeichen 239 Fußweg ausgestattet werden kann. Alternativ mit VZ 241-30 bzw. aus der anderen Richtung mit VZ 241-31 Zusatzzeichen 1022-10 (Quelle: Bilder StVO) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 938/9 Betreff: Landwehrgraben Der Landwehrgraben (Weg über dem kanalisierten Landwehrgraben) verläuft vom Victor-Gollancz-Weg bis zur Gärtnerei Werner mit der postalischen Adresse Ziegenhainer Straße 18a. Es gilt Durchfahrt verboten, ist jedoch für Radfahrer freigegeben. Der Landwehrweg wurde einheitlich mit den Verkehrsschildern 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art und dem Zusatzzeichen 1022-10 Radfahrer frei ausgeschildert. Der Weg ist sehr dunkel und birgt deshalb Gefahren des Stolperns und Stürzens. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Landwehrgraben - dort wo es z.Z. keine Beleuchtung gibt - mit einer adaptiven und ökologisch verträglichen Beleuchtung ausgestattet werden kann. Zusatzzeichen 1022-10 (Quelle: Bilder StVO) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 897/9 Betreff: Patenschaft Bücherschrank Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Dieser Schrank war einige Zeit ungepflegt, was durch Krankheit bedingt war. Dies vorausgeschickt möge der Magistrat dem Ortsbeirat mitteilen, unter welchen Bedingungen die Patenschaft neu übertragen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 876/9 Betreff: Schlechte Beleuchtung Grafenstraße Bürger berichten, dass die Straßenbeleuchtung der Grafenstraße im südlichen Teil bis zur Einmündung in die Hügelstraße unzureichend sei. Die auf der östlichen Seite installierten Laternen dringen mit ihrer Beleuchtung bei dieser breiten baumbestandenen Straße nicht bis zur gegenüberliegenden Straßenseite durch. Es sollen schon Passanten bei Dunkelheit in das Straßenbegleitgrün gestürzt sein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen für eine bessere Beleuchtung zur sorgen, um so seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 876/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2024, OF 840/9 Betreff: Kreuzung Lichtenbergstraße/Reinhardstraße: durch Markierungen das Zuparken verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Markierungen auf dem Asphalt zu veranlassen, damit die Kreuzung nicht zugeparkt wird. Gerade der Bereich aus der Lichtenbergstraße heraus ist oftmals derart zugeparkt, dass Fußgänger auf die Reinhardstraße ausweichen müssen. Kinderwagen, Rollstuhlfahrer etc. finden zudem zwischen den an der Reinhardstraße parkenden Autos oftmals kein Durchkommen und müssen weitere Umwege gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2024, OF 783/9 Betreff: Wildes Parken an Fahrrad- und Fußgängerwegen zwischen Eleonore-Sterling-Straße und Amöneburger Straße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Fahrradfahrer und Fußgänger den beliebten Fahrradweg und intensiv genutzten Fußgängerweg zwischen Kleingärten und Bebauungsrand nutzen können, ohne wild parkende Autos umkurven und umlaufen zu müssen. Leider werden in den Kreuzungsbereichen der drei einmündeten Straßen und sogar im breiten Grünstreifen parallel des Weges häufig Fahrzeuge geparkt, obwohl ausreichend Parkplätze an den Kleingärten zur Verfügung stehen. Anwohner und Kleingartenvereine sollten parallel sensibilisiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5712 2024 Die Vorlage OF 783/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 702/9 Betreff: Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der östlichen Hügelstraße zwischen Grafenstraße und Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Im genannten Abschnitt der Hügelstraße wird in beiden Richtungen oftmals deutlich zu schnell gefahren, was zu erhöhten Abgasemissionen und Lärmbelästigungen für die Anwohner führt. Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch feste oder mobile "Blitzer" durchzuführen, die für mehr Sicherheit sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 647/9 Betreff: Abschaltung Lichtsignalanlage Nußzeil/Am Lindenbaum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Betriebsdauer der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nußzeil/Am Lindenbaum auf die Zeit von werktags 07.00 - 17.00 Uhr eingeschränkt werden kann. Begründung: Ausweislich der ST 893 vom 03.04.2023 soll die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nußzeil/Am Lindenbaum im Rahmen des barrierefreien Umbaus vollständig entfallen. Bereits jetzt wird die LSA nur noch bis samstags 14.00 Uhr betrieben. Im Zuge der provisorischen Maßnahmen zur Entschleunigung des Kfz-Verkehrs sollte die Wirkung einer weiteren Reduzierung der Betriebsdauer der LSA erprobt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5024 2024 Die Vorlage OF 647/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 629/9 Betreff: Fahrradverkehr in der Ulrichstraße für beide Fahrtrichtungen ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, es zu ermöglichen, dass die Ulrichstraße von Fahrradfahrern in beide Fahrtrichtungen befahren werden darf. Die Anwohnerstraße liegt in einer Tempo-30-Zone und wird von Fahrradfahrern gerne genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4835 2023 Die Vorlage OF 629/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 593/9 Betreff: Reinhardstraße: Wildes Parken auf Mittelstreifen und Kreuzung unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den gepflasterten Teil des grünen Mittelstreifens der Reinhardstraße (westlich der Kreuzung Kirchhainer/Grafenstraße) mit weiteren Findlingen, einer Sitzbank oder Fahrradständern derart zu gestalten, dass der gesamte Bereich nicht länger von parkenden Fahrzeugen zugestellt werden kann. Wie permanent zu beobachten ist, parken Autos nicht nur dort, sondern auch in der Verlängerung im Kreuzungsbereich Adelheid/Allendorfer Straße, so dass Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer in ihrer Sicht behindert sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4592 2023 Die Vorlage OF 593/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 599/9 Betreff: An der Brücke Eschersheim/Eckenheim: Wildes Parken im Kreuzungsbereich Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße durch Markierungen und Verkehrsschilder ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Markierungen und Verkehrsschilder derart anzubringen, dass nicht länger auf der Brücke und im gesamten Kreuzungsbereich (Ausnahme: die bis zu 6 Parkplätze der Gärtnerei Werner) gefährdend geparkt wird, damit Fußgänger und Fahrradfahrer den Bereich gefahrlos passieren können. Wie zu beobachten ist, parken oftmals sogar mehrere Fahrzeuge auf der Brücke, zudem im Kurvenbereich vor den Findlingen und zudem mehrere PKW hintereinander in der Verlängerung der Ziegenhainer Straße in den Platz hinein. Auch die Straße der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage nach Süden wird trotz Baumstämmen und Findlingen vielfach als Parkplatz zweckentfremdet. (Video unter: https://www.gruene-eschersheim.de/ortsbeirat/unsere-in itiativen https://youtu.be/-Nrc1mSyEGc) Der gesamte Bereich wird von Spaziergängern, Familien und Joggern intensiv genutzt. Außerdem ist die Nord-Süd-Verbindung ein wichtiger und stark frequentierter Teil des Frankfurter Radnetzes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4594 2023 Die Vorlage OF 599/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der erste Linkverweis gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 543/9 Betreff: Radverkehr frei zwischen Ilkenhansstraße und Kirchhainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Verbindungsweg zwischen Ilkenhahnstraße und Kirchhainer Straße (siehe Foto) durchgehend für den Radverkehr freizugeben. Aktuell ist der Abschnitt zwischen Ilkenhahnstraße und Dehnhardtstraße als gemeinsamer Rad- und Fußweg ausgewiesen. Im Abschnitt zwischen Dehnhardtstraße und Kirchhainer Straße ist der gleiche Verbindungsweg gemäß Beschilderung jedoch ausschließlich ein Fußweg. Dies führt zu Verwirrung und ggf. zu größeren Umwegen für Radfahrer. Ein qualitativer Unterschied des Weges zwischen den verschiedenen Abschnitten ist nicht zu erkennen, sodass eine Vereinheitlichung zugunsten eines durchgehenden gemeinsamen Rad- und Fußweges oder zumindest eine "Radverkehr frei" Regelung vorgenommen werden sollte. (Foto: Google Maps) Begründung: Erfolgt mündlich, sofern erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3989 2023 Die Vorlage OF 543/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 496/9 Betreff: Eschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/Körberstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich eine Aufstellfläche für Fußgänger abzumarkieren, ähnlich der Markierung im Kreuzungsbereich Woogstraße/Ginnheimer Waldgasse (siehe Foto). Dadurch kann sowohl für Fußgänger eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden als auch für alle Verkehrsteilnehmer*innen bessere Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich hergestellt werden. Bild: privat Begründung: Bürger*innen haben sich über die aktuelle Situation beschwert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3858 2023 Die Vorlage OF 496/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 478/9 Betreff: Unbefriedigende Parkregelung in der Grafenstraße 19 bis 33 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Parkregelung in der Grafenstraße 19-33 im Sinne der Anwohner neu zu regeln und bis zu 7 Parkplätze im Bereich der Grundstückszufahrten neu zu schaffen. Diese Neuregelung würde weder Fußgänger noch den Durchgangsverkehr benachteiligen, auch sind die betroffenen Flächen auch heute bereits gepflastert. Dies vorausgeschickt wird der Ortsvorsteher gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu organisieren. Begründung: Die Parkplatzsituation in der Grafenstraße 19 bis 33 ist nach Auskunft der Anwohner unzureichend. Insbesondere auch deswegen, weil von möglichen 11 Parkplätzen lediglich 4 Parkplätzen durch Bodenmarkierungen genutzt werden dürfen; d.h. 7 mögliche Parkplätze liegen brach, obwohl diese Einfahrtsbereiche baugleich mit den anderen Zufahrten sind. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 478/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2023, OF 479/9 Betreff: Vorrang für Fußgänger: Fußwege besser markieren und sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drei stark genutzten Fußwege zwischen Kirchhainer Straße und Ilkenhanstraße sowie die beiden zwischen Kirchhainer Straße und Denhardtstraße an den jeweiligen Straßenquerungen durch Markierungen auf der Straße abzusichern. Sie sind wichtiger Teil der Nahverkehrsmobilität. Die Fußwege sollten deswegen auch nicht durch parkende Fahrzeuge zugestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3692 2023 Die Vorlage OF 479/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 329/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Namensgebung der öffentlichen Bücherschränke zu beschließen und hierfür eine Arbeitsgruppe aus den Reihen der Mitglieder*innen des Ortsbeirates zu bestellen, um entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Im Ortsbezirk stehen bis jetzt zehn Bücherschränke, von denen ein Bücherschrank am Dornbusch den Namen "Anne Frank" trägt: 1. Offener Bücherschrank Dornbusch, Eschersheimer Landstraße (Bücherschrank "Anne Frank") 2. Offener Bücherschrank Dornbusch, Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardtstraße 3. Offener Bücherschrank Dornbusch, Platenstraße 75 4. Offener Bücherschrank Dornbusch, Jean-Paul-Straße 5. Offener Bücherschrank Dornbusch, im Sinai Park 6. Offener Bücherschrank Eschersheim, Im Geeren 7. Offener Bücherschrank Eschersheim, Niedwiesenstraße 50 8. Offener Bücherschrank Eschersheim, Am Weißen Stein 9. Offener Bücherschrank Ginnheim, Ginnheimer Hohl 2/Ginnheimer Kirchplatz 10. Offener Bücherschrank Ginnheim, Höhenblick 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 214/9 Betreff: Alternierendes Parken in der mittleren Ulrichstraße In der OM 100 vom 6. Mai 2021 geht es um die Wiedereinführung des alternierenden Parkens in der unteren Allendorfer Straße und im gleichen Zug um die Einführung in der Ulrichstraße. Der Magistrat stimmte dem zu, stellte dem OBR aber die Frage, ob es bewusst sei, dass dann Parkplätze entfallen. In der unteren Ulrichstraße wird wegen des Straßenverlaufs und der "rechts-vor-links"-Regelung ohnehin langsamer gefahren. In der oberen Ulrichstraße gibt es das alternierende Parken seit Jahren. Der Ortsbeirat möge beschließen, dem alternierenden Parken in der "mittleren" Ulrichstraße zwischen Langheckenweg und Reinhardstraße zuzustimmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2022, OF 196/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 196/9 wird durch die Vorlage OF 214/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 214/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 196/9 Betreff: Alternierendes Parken in der mittleren Ulrichstraße In meiner OM 100 vom 6.5.21 bat ich um die Wiedereinführung des alternierenden Parkens in der unteren Allendorfer Straße und im gleichen Zug um die Einführung in der Ulrichstraße. Der Magistrat stimmte dem zu, stellte dem OBR aber die Frage, ob es bewusst sei, dass dann Parkplätze entfallen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das alternierende Parken in der "mittleren" Ulrichstraße zwischen Langheckenweg und Reinhardstraße einzuführen. In der unteren Ulrichstraße wird wegen des Straßenverlaufs und der "rechts-vor-links"-Regelung ohnehin langsamer gefahren. In der oberen Ulrichstraße gibt es das alternierende Parken seit Jahren. Außerdem wird der Ortsvorsteher gebeten so zu verfahren, dass die Beschlüsse entsprechend umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.03.2022, OF 214/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 196/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 196/9 wird durch die Vorlage OF 214/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 214/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 391/9 Betreff: Am Lindenbaum: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlauben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im westlichen Teil der Straße "Am Lindenbaum" zu erlauben. Die Kreuzung "Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum/Kleinschmidtstraße" ist fahrradfreundlich ausgebaut. Allerdings ist es dem Fahrradverkehr nicht erlaubt, von der Eschersheimer Landstraße kommend weiter auf der Straße "Am Lindenbaum" zur Kreuzung "Nusszeil/Denhardtstraße" zu fahren. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3278 2022 Die Vorlage OF 391/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 180/9 Betreff: Ampelanlage Kreuzung Nußzeil/Lindenbaum/Dehnhardtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ampelanlage auf der Kreuzung Nußzeil/ Am Lindenbaum/ Dehnhardstraße wird abgeschaltet und demontiert. Die gesamte Kreuzung wird umgestaltet und mit Fußgängerüberwegen ausgestattet. Begründung: Vielfach müssen sowohl Autofahrer als auch Fußgänger und Radfahrer an einer roten Ampel warten, obwohl kein Querverkehr vorhanden ist. Gerade die beiden Letzteren warten häufig nicht so lange bis sie grün erhalten, sondern queren oft schon bei Rot die Kreuzung. Die Kreuzung mit Ampelanlage ist ca. 55 Jahre alt und wurde anlässlich des U-Bahnbaus auf der Eschersheimer Landstraße als Umleitungsstrecke (damals noch Tempo 50) eingerichtet. Heute liegt die Kreuzung in einer Tempo 30-Zone. Der Verkehr im Quartier ist auch deutlich ruhiger geworden. Der Bedarf für eine Regelung des Verkehrs durch eine Ampelanlage ist damit entfallen. Eine sinnvolle Umgestaltung der Ampelschaltung wäre, wie dem Ortsbeirat früher schon einmal mitgeteilt wurde, technisch sehr aufwendig und deshalb unwirtschaftlich. Die Kreuzung sollte deshalb analog der Kreuzung Höllbergstraße/Kurhessenstraße umgestaltet werden. Belange der Schulwegsicherung sollen zukünftig durch markierte Fußgängerüberwege berücksichtigt werden. Die Verkehrsführung für Radfahrer von der Eschersheimer Landstraße und in die Dehnhardtstraße hinein soll durch entsprechende Umgestaltung/ Markierung deutlicher und sicherer werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 180/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 180/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin über die Schule zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 180/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 181/9 Betreff: Grafenstraße und Kirchhainer Straße: Austausch Gaslaternen Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch den Austausch der noch vorhandenen Gaslaternen Grafen- und Kirchhainer Straße verkehrssicher zu machen. Aktuell sind vor allem die Bürgersteige, die sich nicht in der Nähe der vorhandenen Laternen befinden, nahezu nicht beleuchtet. Zur sicheren Nutzung von Gehwegen und Straße braucht es mehr Licht. Begründung: Die Umrüstung der Gasternen in der gesamten Stadt ist seit 2014 durch die M 69 beschlossen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1499 2022 Die Vorlage OF 181/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, den Austausch der noch vorhandenen Gaslaternen in Grafenstraße und Kirchhainer Straße unter Beibehaltung der Peitschenlaternen gegen LED-Beleuchtung vorzuziehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, OF 127/9 Betreff: Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße übersichtlicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße durch Sperrflächen auf der westlichen Seite - gegebenenfalls verstärkt durch Poller - übersichtlicher zu gestalten. Der Schutz der Fußgänger auf dem Weg zum Park am Wasserturm muss gewährleistet sein. Begründung: Die Kreuzung ist oftmals so zugeparkt, dass die parkenden Autos weit in die Straße Am Lindenbaum hineinreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 127/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1247 2021 Die Vorlage OF 127/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "- gegebenenfalls verstärkt durch Poller -" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 78/9 Betreff: Poller in der Kurve Ziegenhainer Straße/Rauschenberger Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Innenkurve Ziegenhainer Straße/Rauschenberger Straße Poller aufzustellen, die ein Parken verhindern, weil regelmäßig LKW's dort steckenbleiben und am Sonntag den 29.08.2021 ein Löschzug der Branddirektion 15 Minuten benötigte, um durch diese Kurve zu Fahren. Begründung: Wenn Leben in Gefahr sind, müssen die Rettungsfahrzeuge ungehindert durch die Siedlung fahren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 710 2021 Die Vorlage OF 78/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 71/10 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgänger*innen genutzt werden kann Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrer*innen genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Quelle: google.de/maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 32/9 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 516/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgängern genutzt werden kann. Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrern genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrern und Fußgängern. Auch OM 6256 und ST 809 zeigen, dass die Kreuzung der beiden Straßen nicht unproblematisch ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 20 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 6/9 Betreff: Parkmarkierungen in der gesamten Allendorfer Straße erneuern - samt Bodenmarkierung der Fußgängerquerung Der Ortsbeirat möge beschließen, Durch die mehrjährige Renovierung der Häuser der Bundesbank in diesem Bereich, ist das in den Vorjahren von den Anwohnern akzeptiere alternierende Parken in der unteren Allendorfer Straße untergegangen. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das alternierende Parken in der gesamten unteren Allendorfer Straße mittels weniger neuer Markierungen wieder zu beleben, um die Fahrgeschwindigkeiten zu reduzieren. Im Zuge der Erneuerung könnte das wechselnde Parken dann ebenfalls in der unteren Ulrichstraße eingeführt werden. In der oberen Allendorfer Straße fehlen nach einer Asphalterneuerung die Markierungen gänzlich, was schon zu grotesken Parksituationen geführt hat. Außerdem wurden hier die Bodenmarkierungen zum Hinweis auf Fußgängerquerungen hinter denselben aufgebracht. Für mehr Sicherheit von Fußgängern, Fahrrad- und Rollerfahrern wäre eine Position vor der Querung angezeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 100 2021 Die Vorlage OF 6/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Betreff: Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radschutzstreifen und Aufstellflächen im Bereich folgender Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße rot einzufärben: Kurhessenstraße bzw. Am Weißen Stein; Am Lindenbaum bzw. Kleinschmidtstraße; Hügelstraße. Begründung: In den genannten Kreuzungsbereichen sind bereits schwere Unfälle passiert oder Beinaheunfälle beobachtet wurden, dort wo der motorisierte Verkehr die Radstreifen kreuzt. Der Verlauf der Radschutzstreifen ist häufig nicht sofort für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar. Ebenso werden die vorgesetzten Fahrradaufstellstreifen vor den Ampeln häufig von wartenden Fahrzeugen zugestellt. Die Roteinfärbung erhöht die Sichtbarkeit der Verkehrsregelung und damit auch die Sicherheit für Radfahrende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 801/9 Betreff: Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel aufzustellen und weiteren erforderlichen Maßnahmen zu unternehmen (z.B. Hinweisschilder, Fahrbahnmarkierungen), um die besonders für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährliche Kreuzung der Ziegenhainer mit der Sigmund-Freud-Straße zu entschärfen. Begründung: Fahrzeuge, die die Brücke aus Eckenheim in Richtung Ziegenhainer Straße herunterkommen und Nutzer*innen des kreuzenden Fuß-, Rad- und Zufahrtswegs können sich gegenseitig erst spät erkennen. Außerdem ist hier die Vorfahrtsregelung unklar. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 801/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6256 2020 Die Vorlage OF 801/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 800/9 Betreff: Parksituation Langheckenweg 26 bis 28 Anwohner des Langheckenweges haben den Ortsbeirat informiert, dass es im Langheckenweg auf der Höhe der Hausnummern 26 bis28 immer wieder durch auf dem rechten Gehweg parkenden PKWs zu kritischen Situationen kommt. Größere Fahrzeuge werden in der Durchfahrt blockiert und Fußgänger werden behindert. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 9 beauftragt den Ortsvorsteher, die zuständigen Ämter zu kontaktieren, um mit geeigneten Maßnahmen die Situation zu entschärfen. Anlage 1 (ca. 1,4 MB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 800/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 759/9 Betreff: Mehr Licht am Lindenbaum! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Lindenbaum darauf zu achten, dass auch der Gehweg zwischen den Baumreihen zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Dehnhardtstraße ausgeleuchtet wird. Begründung: Seit mehreren Jahren steht die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Am Lindenbaum an. Die Maßnahme war ursprünglich mit dem Umbau der Eschersheimer Landstraße verknüpft, aber steht offenbar weiterhin aus. In der dunklen Jahreszeit ist die Benutzung des unbeleuchteten Gehwegs nicht ungefährlich, weil Fußgänger über Baumwurzeln und lockeren Pflastersteinen stolpern können und fühlen sich in der Dunkelheit unsicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 759/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5830 2020 Die Vorlage OF 759/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 700/9 Betreff: Anlage einer Streuobstwiese in der Nähe der Ziegenhainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bürgerinitiative Albert-Schweitzer-Siedlung bei ihrem Vorhaben, eine Streuobstwiese in Eschersheim in der Nähe der Ziegenhainer Straße anzulegen und zu pflegen, zu unterstützen. Es wird darum gebeten, das Gelände, das aus Flurstück 162/9, 169/1, und evtl. 202/10 besteht, mit alten Apfelbaumsorten bepflanzen zu dürfen. Ferner fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche praktische Unterstützung die Stadt Frankfurt bei der Umsetzung des Vorhabens leisten kann und welche Mittel der Stadt und des Landes stehen für die Finanzierung eines solchen Projektes zur Verfügung? Begründung: Die B.I. Albert-Schweitzer-Siedlung plant, auf einem städtischen Grundstück einige alte Apfelbaumsorten zu pflanzen. Das Grundstück Flurstück 162/9, 169/1, und evtl. 202/10 liegt im Norden der Siedlung. Es schließen sich Schrebergärten an und in der Nähe ist das von der IGS Eschersheim betreute Streuobstgelände. Die B.I. hat sich bereits vom Beratungsgarten Lohrberg beraten. Sie pflegt auch Kontakte zu einschlägigen Initiativen und Organisationen, da der Platz auch zu einem Ort des Umweltlernens werden soll. Anlage 1 (ca. 1,7 MB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5378 2019 Die Vorlage OF 700/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie es möglich ist, die Bürgerinitiative der Albert-Schweitzer-Siedlung bei ihrem Vorhaben, eine Streuobstwiese in Eschersheim in der Nähe der Ziegenhainer Straße anzulegen und zu pflegen, zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird darum gebeten, das Gelände, das aus Flurstück 162/1, 162/9 und 202/10 besteht, mit alten Apfelbaumsorten bepflanzen zu dürfen. Ferner wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche praktische Unterstützung die Stadt Frankfurt bei der Umsetzung des Vorhabens leisten kann und welche Mittel der Stadt und des Landes für die Finanzierung eines solchen Projektes zur Verfügung stehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2019, OF 618/9 Betreff: Ortstermin an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher mit dem Straßenverkehrsamt einen Termin für einen Ortstermin an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum zu vereinbaren. Die Situation für den Radverkehr ist an dieser Kreuzung seit der Sanierung der Eschersheimer Landstraße teilweise unübersichtlich. Dies führt für die Radfahrer mitunter zu gefährlichen Situationen. Bei dem Ortstermin sollen neben Vertreten der Straßenverkehrsamtes und des Ortsbeirates auch die radfahrenden Anwohner zugegen sein, um gemeinsam eine ebenso praktikable wie sichere Lösung für die Radwegeführung in diesem Kreuzungsbereich zu besprechen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2019, OF 594/9 Betreff: Neugestaltung Eschersheimer Landstraße Bushaltestellen in Höhe der Stadtbahnstation "Am Lindenbaum" (Anschluss an M 201) Vorgang: M 201/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft zu geben, auf welcher planungsrechtlichen Grundlage die Bushaltestellen in Höhe der U-Bahn-Haltestelle Am Lindenbaum erhöht ausgeführt wurden. Begründung: Nach den mit der Vorlage M 201 vom 16.11.2015 vorgestellten Plänen, die der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zugrundegelegt wurden, ist für die Haltestellen auf Höhe der U-Bahn-Station Am Lindenbaum eine Markierung eingezeichnet, die an keiner Stelle der Pläne weiter erläutert wurde. Insbesondere enthält die Legende keinen Hinweis auf die Bedeutung dieser Markierung. Sofern also nicht an anderer Stelle auf die Bedeutung der Markierung hingewiesen wurde, muss davon ausgegangen werden, dass keine der zustimmungspflichtigen Institutionen ordnungsgemäß über dieses Detail der Pläne informiert wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 201 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1152 2019 Die Vorlage OF 594/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2019, OF 587/9 Betreff: Neugestaltung Eschersheimer Landstraße Grünfläche vor der Ludwig-Richter-Schule herstellen (Anschluss an M 201) Vorgang: M 201/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Randbereich der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts zwischen den Straßen Am Lindenbaum und Hinter den Ulmen entsprechend den Plänen der M 201 zu gestalten. Begründung: Nach den mit der Vorlage M 201 vom 16.11.2015 vorgestellten Plänen, die der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zugrundegelegt wurden, war der südliche Abschnitt zwischen den Straßen Am Lindenbaum und Hinter den Ulmen als Grünfläche auszugestalten. Aktuell ist der Bereich gepflastert und mit großen Sandsteinen belegt. Abgesehen von den Einschnitten, die mutmaßlich der Entwässerung dienen und damit hinnehmbar sind, ist nicht erkennbar, welche Anforderung eben diese Ausgestaltung verlangt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 201 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 12 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage OF 587/9 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Fachämter zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen 1 CDU und 1 BFF (= Ablehnung); LINKE. und 1 BFF (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2018, OF 521/9 Betreff: Bank in der Rheinhardstraße an den Bücherschrank versetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sitzbank mit Mülleimer, die sich derzeit in der Reinhardstraße zwischen den Kreuzungen zu Adelheid- und Grafenstraße befindet, zu entfernen und an die Kreuzung zur Grafenstraße vor den neu eingerichteten öffentlichen Bücherschrank zu versetzten. Begründung: Die Bank befindet sich derzeit direkt vor oft eng an die Bank parkenden Autos, mit Blickrichtung auf diese, was sie für rastende Spaziergänger schwer zugänglich und äußerst unattraktiv macht. Ferner treffen sich regelmäßig abends Gruppen, die dort Essen, Alkohol trinken, in die Umgebung urinieren und eine erhebliche Lautstärke entwickeln. Die Probleme sind der Polizei bekannt. Darüber hinaus wird an dieser Bank immer wieder in umfangreichen Maße Müll hinterlassen, den Anwohner in Eigenintiative entfernen. (Beispielbilder sind angehängt) Die im Juni erfolgte Installation eines Mülleimers brachte bisher keine Besserung. Durch die Versetzung der Bank würde sie einen deutlich schöneren Standort erhalten und den Nutzern des Bücherschrankes zu Verfügung stehen können. Außerdem verspricht der besser einsehbare Ort eine Besserung der oben genannten Probleme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3741 2018 Die Vorlage OF 521/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff die Worte "an den Bücherschrank versetzen" entfallen, 2. der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sitzbank mit Mülleimer, die sich derzeit in der Reinhardstraße zwischen den Kreuzungen zu Adelheid- und Grafenstraße befindet, zu entfernen und auf die Grünfläche an der Reinhardstraße, südlich hinter der Andreaskirche, zu versetzen" und 3. im ersten Absatz der Begründung nur der erste Satz bestehen bleibt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 505/9 Betreff: Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung der Straßen Nußzeil und Hinter den Ulmen: 1. Die Haltlinien zu erneuern. 2. Den angebrachten Verkehrsspiegel, so einzustellen, dass die Straße Hinter den Ulmen für Autofahrer die auf der Nußzeil nach Süden fahren korrekt einsehbar ist. Begründung: Die Fahrbahnmarkierung der Haltelinie ist auf der Straße nicht mehr sichtbar. Wer dort korrekt hält, blickt in dem angebrachten Verkehrsspiegel nur auf die parkenden Autos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3733 2018 Die Vorlage OF 505/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 516/9 Betreff: Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Anschluss an OM 3377 aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Straßenanbindung des Planungsgebiets "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" an die Jean-Monnet-Straße geschaffen werden kann. Begründung: Wie bei der Präsentation der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zum Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" deutlich wurde, sorgen sich die Bürger, die bereits in diesem Bereich bzw. entlang der sich anschließenden Erschließungsstraßen wohnen, vor allem darum, wie der zu erwartende zusätzliche Verkehr auf den vorhandenen Straßen bewältigt werden kann. Bislang ist eine Erschließung ausschließlich über den Berkersheimer Weg vorgesehen. Unabhängig davon, ob zwei oder drei Straßen aus diesem Gebiet auf den Berkersheimer Weg führen, bestehen Bedenken, ob die Kapazitäten des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und der Eschersheimer Landstraße auf der Höhe des Platzes Am Weißen Stein ausreichen, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wegen des weiteren, aus den Baugebieten am Frankfurter Berg und Bonames zu erwartenden Verkehrs wird auf die OM 3377 ausdrücklich Bezug genommen. Eine direkte Anbindung an die Jean-Monnet-Straße, die nicht über die Amöneburger Straße führt, könnte auch von den Bewohnern des Gebiets Im Geeren genutzt werden und so zu einer weiteren Entlastung des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und des Platzes Am Weißen Stein führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1008 2018 Die Vorlage OF 516/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 457/9 Betreff: Eine Sitzbank für die Bushaltestelle "Ziegenhainer Straße" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen eine Sitzbank an der Bushaltestelle "Ziegenhainer Straße" der Line 69 in Richtung Weißer Stein aufzustellen. Begründung: Mit Ausnahme dieser Haltestelle sind alle Haltestellen der Linie 69 inzwischen mit Sitzbänken ausgestattet. Diese Stadtteilbuslinie wird häufig von älteren Menschen genutzt, die auf eine Sitzmöglichkeit beim Warten angewiesen sind. Auch wenn der Gehweg an dieser Stelle schmal ist, so ist er breit genug für das halbhüftige Parken direkt im Anschluss an der Bushaltestelle. Eventuell ist das Versetzen des Müllkorbs nötig, um Platz für eine Sitzgelegenheit zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3203 2018 Die Vorlage OF 457/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 461/9 Betreff: Nachtbushaltestellen an der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge des Umbaus der Escherheimer Landstraße stadteinwärts auf Höhe der der U-Bahn-Haltestelle Am Lindenbaum stadteinwärts oder an einer anderen Stelle der Eschersheimer Landstraße hochliegende Nachtbushaltestellen, vergleichbar jener an der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts auf Höhe der U-Bahn-Haltestelle Am Lindenbaum geplant sind. Er möge gegebenenfalls auch berichten, inwiefern diese Strecke in die Neuordnung des Nachtbusverkehrsnetzes eingebunden wird und warum dafür eine hochliegende Bushaltestelle erforderlich ist, die zum Wegfall von mehreren Parkplätzen führt. Begründung: Infolge der Einführung des Nachtverkehrs der U-Bahnen auch auf der A-Linie entfällt die Notwendigkeit eines Nachtbusverkehrs auf der Eschersheimer Landstraße. Damit werden auch Nachtbushaltestellen an der Eschersheimer Landstraße obsolet. Sofern diese Änderungen rechtzeitig berücksichtigt werden, kann auch ein Einsparpotential bei den Baukosten realisiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 461/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme).

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 460/9 Betreff: Bushaltestellen Höhe U-Bahn-Haltestelle "Lindenbaum" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die hochliegende Nachtbushaltestelle an der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts auf Höhe der U-Bahn-Haltestelle Am Lindenbaum möglichst zeitnah wieder zu beseitigen, da sie zum einen infolge des geplanten Nachtbetriebs der U-Bahnen nicht mehr benötigt wird, zum anderen durch die hochliegende Ausführung entgegen den ursprünglichen Zusicherungen des Magistrats, lediglich rechtswidrige Parkmöglichkeiten zu unterbinden, drei legale Parkplätze eliminiert worden sind. Begründung: Infolge der Einführung des Nachtverkehrs der U-Bahnen auch auf der A-Linie entfällt die Notwendigkeit eines Nachtbusverkehrs auf der Eschersheimer Landstraße. Damit ist auch die Nachtbushaltestelle an der Eschersheimer Landstraße auf Höhe der U-Bahn-Haltestelle obsolet geworden. Offensichtlich wurde es versäumt, die Änderungen rechtzeitig in die Umbauplanungen einzuspeisen. Die Erhöhung des Gehwegs führt außerdem zu einem Wegfall von drei legalen Parkplätzen, was sich sowohl negativ auf die Kundenfrequenz der dort ansässigen Ladenbetriebe auswirkt, insbesondere des Bäckereifachgeschäfts, als auch den Zusicherungen des damaligen Verkehrsdezernenten widerspricht, dass durch den Umbau keine legalen Parkplätze verloren gehen würden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 460/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme).

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2018, OF 428/9 Betreff: Dezimierung von Parkplätzen in der Grafenstraße und der Waldecker Straße Vor einigen Jahren wurde die Grafenstraße mit Straßenbegleitgrün verschönert, im Zusammenhang mit dieser Maßnahme entfielen ca. 20 geduldete Parkplätze. Demnächst sollen weitere 35 Parkplätze auf einer Liegenschaft in der Waldecker Straße 13 wegfallen, diese Stellplätze basieren auf Gestattungsverträgen der Stadt Frankfurt am Main, die nun wohl gekündigt werden sollen. Die Siedlung wurde in den fünfziger Jahren geplant und gebaut und verfügt nicht über ausreichend Abstellmöglichkeiten für PKWs. Auf dem städtischen Gelände der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage ist im B-Plan eine Tiefgarage eingezeichnet, die Stadt scheint jedoch keine Absicht zu haben, dort eine Tiefgarage zu bauen. Anfragen zur Klärung an die betroffenen städtischen Ämter blieben ohne befriedigende Antwort. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat um eine erklärende Stellungnahme, auch wie er zu der Tatsache steht, dass auf dem städtischen Gelände eine Tiefgarage eingezeichnet ist, die aber nicht realisiert wurde. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit diese Tiefgarage in Kooperation mit den in den Grafenstraße und Waldecker Straße betroffenen Wohnungsbaugesellschaften realisiert werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 788 2018 Die Vorlage OF 428/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des letzten Absatzes nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, eine Begründung dafür abzugeben, warum die in dem offiziellen Bebauungsplan eingezeichnete Tiefgarage bisher nicht realisiert wurde." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2018, OF 427/9 Betreff: Bauhaus trifft Neues Frankfurt: Eine Informationstafel für die Siedlung Am Lindenbaum Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Informationstafel über die von Walter Gropius 1929/30 entworfenen "Siedlung am Lindenbaum" aufzustellen. Angestrebt wird die Aufstellung für 2019, das Jahr, in dem das 100-jährige Jubiläum der einflussreichen Kunstschule "Bauhaus" gefeiert wird und die Siedlung selber 90 Jahre alt wird. Die Tafel soll anhand von Bild und Text von der Architektur und Entstehung der Siedlung erzählen und die Verbindung zwischen dem Bauhaus und dem fortschrittlichen Stadtplanungsprogramm "Neues Frankfurt" beleuchten, für die die Häuser exemplarisch stehen. Die einmalige Entstehungsgesichte der Siedlung, die erst seit kurzem denkmalgeschützt ist, ist selbst im Stadtteil Eschersheim wenig bekannt und verdient größere Aufmerksamkeit. Ein geeigneter Aufstellort ist die Grünfläche vor dem Haus Am Lindenbaum 15. Die Ernst-May-Gesellschaft bzw. das Forum Neues Frankfurt ist bereit, die Inhalte für die Tafel beisteuern. Der Eigentümer des Gebäudeensembles, Vonovia, wünscht in der Planungsphase über Gestaltung und Inhalt informiert zu werden und erklärt sich bereit, sich an den Kosten für die Tafel mit 2.000 EUR zu beteiligen. Inhalt, Gestaltung und Aufstellungsort sollen ebenfalls mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden, der sich mit bis zu 1.000 EUR aus seinem Budget beteiligt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2900 2018 Die Vorlage OF 427/9 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass der letzte Satz nachfolgenden Wortlaut hat: "Inhalt, Gestaltung und Aufstellungsort sollen ebenfalls mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden, der sich dazu bereit erklärt, sich mit bis zu 1.000 Euro aus seinem Budget zu beteiligen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 396/9 Betreff: Linksabbiegen ist möglich! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderungen in der Verkehrsführung vorzunehmen: Für die Dauer der Sperrung der Eschersheimer Landstraße im Zuge der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen" stadtauswärts, wird die Kleinschmidtstraße bis zur Landgraf-Philipp-Straße für beide Fahrtrichtungen geöffnet. Auf der stadtauswärts verlaufenden Eschersheimer Landstraße wird unmittelbar hinter der U-Bahn-Haltestelle "Am Lindenbaum" eine provisorische Linksabbiege- und Wendemöglichkeit eingerichtet. Der Magistrat möge sich zur Durchführung dieser Maßnahme ferner mit der VGF ins Benehmen setzen. Begründung: Mit Einrichtung der provisorischen Linksabbiege- und Wendemöglichkeit werden sowohl der Bereich rechts der Eschersheimer Landstraße zwischen Langheckenweg und Zehnmorgenstraße als auch die Anwohner der Kurhessenstraße vom Umfahrungsverkehr entlastet. Der Kreuzungsbereich Kleinschmidtstraße/Am Lindenbaum kann für die Dauer der Umbaumaßnahme ohnehin weder vom aus der Kleinschmidtstraße noch aus der Straße Am Lindenbau kommenden Linksabbiegerverkehr genutzt werden und wäre damit für den Linksabbiegerverkehr aus der Eschersheimer Landstraße frei. Der entstehende Aufwand erscheint im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme vertretbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 396/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2017, OF 373/9 Betreff: Geplante Nachverdichtung in der Siedlung "Am Lindenbaum" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die geplante Aufstockung der Wohnhäuser in der Siedlung "Am Lindenbaum" durch die Wohnungsbaugesellschaft Vonovia zu berichten. Insbesondere bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist ein Bauantrag schon gestellt worden bzw. ist der Vorhaben bereits genehmigt worden? 2. Wie viele Wohneinheiten bzw. wie viele Geschosse sollen errichtet werden? 3. Inwiefern wird das Erscheinungsbild der von 1929/30 Walter Gropius entworfene Siedlung des "Neuen Frankfurt" durch die Aufstockung beeinträchtigt? 4. Wie hoch wird der Anteil an geförderten Wohnungen sein? 5. Sollen bei der Baumaßnahme die bestehenden Mietwohnungen modernisiert werden? 6. Wie viele Parkplätze werden zusätzlich entstehen? 7. Wie viele Kinderbetreuungsplätze werden schätzungsweise zusätzlich benötigt bzw. geschaffen werden? Begründung: Nachverdichtung ist eine wichtige Maßnahme zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Allerdings bringt eine solche Baumaßnahme erhebliche Veränderungen für die bestehenden Mieter mit sich. Dementsprechend groß ist der Informationsbedarf. Zudem stellt eine Nachverdichtung eine zusätzliche Belastung für die Infrastruktur vor Ort dar. Gerade bei Parkplätzen und beim Kinderbetreuungsangebot besteht schon heute in der Siedlung "Am Lindenbaum" ein Engpass. Außerdem wurde die Siedlung im Rahmen des "Neuen Frankfurt" von Walter Gropius entworfen und ist architekturgeschichtlich interessant. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 373/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2017, OF 344/9 Betreff: Folgen der kurzfristig festgelegten, geänderten Abfolge der Umbauarbeiten auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Weißem Stein bzw. zwischen Körberstraße und Klarastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass - nach den bisherigen Planungen der maximale Zeitraum für Vollsperrungen jenseits der Körberstraße nur 15 Tage (BA 3), sonst lediglich 8 Tage (BA 2) bzw. 9 Tage (BA 4) umfasste, - diese Vollsperrungen jeweils nur einen kleinen Abschnitt zwischen zwei Querstraßen umfassten, - die Einzelhandelsgeschäfte an der Eschersheimer Landstraße somit zu jederzeit während der Umbauphase mit geringem Aufwand erreichbar waren, - den betroffenen Einzelhändlern die Umbaupläne in deren ursprünglicher Form so rechtzeitig bekannt gegeben worden waren, dass sie sich - im Rahmen des Möglichen - darauf einstellen konnten, - nunmehr kurzfristig eine Änderung des Bauablaufs beschlossen wurde, die eine Vollsperrung zwischen Körberstraße und der Klarastraße von fast drei Monaten Dauer vorsieht, - die dafür vorgesehene Umleitungsstrecke für den Bereich Eschersheimer Landstraße jenseits der Klarastraße in nördlicher Richtung derartig umständlich ist, dass sie faktisch gleichbedeutend mit einer Fortsetzung der Vollsperrung bis zur Straße Am Lindenbaum ist, - die Änderung so kurzfristig erfolgte, dass die Gewerbetreibenden an der Eschersheimer Landstraße keine Chance hatten, sich auf dieses Ausmaß der Vollsperrungen einzurichten, - mit einem großflächigen Sterben der Einzelhandelsgeschäfte gerechnet werden muss, wird der Magistrat aufgefordert, 1. unverzüglich das ursprüngliche Sperrungskonzept mit den kleinräumigen Umfahrungen wieder aufzunehmen, 2. innerhalb dieses Sperrungskonzepts für eine maximale Beschleunigung der Bauarbeiten Sorge zu tragen, 3. die Gewerbetreibenden für alle Maßnahmen, die im Hinblick auf die Änderung des Bauablaufs vorgenommen wurden, zu entschädigen, 4. die "unvorhersehbaren Umstände im Baugrund" sowie 5. die angeführten "negativen verkehrlichen Auswirkungen" zu erklären. Begründung: Die Auswirkungen des nunmehr vorgesehenen Bauablaufs überschreiten die Duldungspflicht der Gewerbetreibenden deutlich. Diese sind unmittelbar in ihrer Existenz bedroht. Besonders unerfreulich ist, dass damit die Nahversorgung der Bevölkerung im Umkreis akut gefährdet ist. Eine Wiederherstellung der Nahversorgungssituation nach Abschluss der Bauarbeiten durch Neuanfänge ist angesichts der ohnehin schwierigen Lage an der Eschersheimer Landstraße nicht zu erwarten. Wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren viele Eingriffe in den Baugrund erfolgten, vermögen die für die Änderung des Bauablaufs angeführten Argumente nicht zu überzeugen. Entweder hat die Stadt ihre Pflicht zur Dokumentation des Vorgefundenen vernachlässigt, oder die vorhandenen Daten wurden den Unternehmen nicht zur Verfügung gestellt bzw. von diesen nicht im gebotenen Maße berücksichtigt. Ebenso wenig überzeugt der allgemeine Hinweis auf "negative verkehrliche Auswirkungen" der bisherigen Konzeption. Weder ist erkennbar, inwieweit beispielsweise der massive Rückstau auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts vor der Hügelstraße im abendlichen Berufsverkehr durch die Änderung des Bauablaufes beseitigt werden könnte, noch äußert sich der Magistrat dazu, wie die sich aus der jetzigen Konzeption ergebende Blockade der Dehnhardtstraße vor der Kreuzung Am Lindenbaum vermieden werden kann. Hier handelt es sich um eine sehr deutlich bemerkbare negative verkehrliche Auswirkung. Faktisch wird damit nur eine Verlagerung der Belastungen auf andere Teile der Bevölkerung erreicht, nicht jedoch eine Lösung. Diese wäre nur durch eine massive Beschleunigung der Bauarbeiten selbst zu ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.08.2017, OF 330/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 34 Die Vorlage OF 344/9 wird zum gemeinsamen Antrag von FDP und BFF erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 330/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 344/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 323/9 Betreff: Sperrung der verlängerten Amöneburger Straße für Kraftfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Verlängerung der Amöneburger Straße (Richtung Streuobstwiese an Stelle der beiden äußeren Poller zusätzlich den mittleren Poller wieder einzusetzen, um so eine Durchfahrt von Kfz wirksam zu verhindern. Begründung: Der Fußweg in der Verlängerung der Amöneburger Straße neben der Streuobstwiese ist für Fußgänger, Radfahrer und Mofas freigegeben. Ein Schild weist darauf hin. Dessen ungeachtet wird der Weg rechtswidrig auch von Kfz genutzt, was insbesondere Spaziergänger gefährdet. Der Ortstermin, der mit Bürgern und Vertretern der zuständigen Ämter, des Ortsbeirats, des Kleingartenvereins am Marbachweg im März 2017 stattfand, verlief ohne Lösungsvorschlag, wie die Nutzung als Durchfahrtsweg wirksam unterbunden werden kann. In der Mitte des Fußwegs sind noch zwei von ursprünglich drei Pfosten vorhanden. Da diese außen installiert sind, sind sie nicht geeignet, die Durchfahrt zu blockieren. Es wird daher angeregt, statt der beiden äußeren Pfosten einen Pfosten in der Mitte zu setzen. Sollte der Weg als Rettungs- oder Versorgungsweg benötigt werden, ist dieser Pfosten als umlegbarer auszuführen, der von berechtigten Nutzern per Schlüssel geöffnet werden kann. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 323/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2211 2017 Die Vorlage OF 323/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 285/9 Betreff: Eindeutige und durchgehende Verkehrsführung für Radfahrer in der Straße Am Lindenbaum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung in der Straße "Am Lindenbaum" für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern, indem: 1. die Straße Am Lindenbaum bis zur Kreuzung mit der Dehnhardtstraße durchgängig für Radfahrer gegen die Einbahnstraße erlaubt wird, und 2. eine entsprechende, eindeutige Beschilderung aufgestellt wird. Begründung: Zurzeit ist die Straße Am Lindenbaum für Radfahrer entgegen der Einbahnstraße nur im kurzen Abschnitt zwischen der Neumannstraße und der Ilkenhansstraße freigegeben. Diese Regelung erscheint nicht sinnvoll, da der Großteil der Radfahrer bereits von der Eschersheimer Landstraße abfährt. Außerdem ist sie nicht eindeutig, denn das Schild, das Radfahrer zum Rechtsabbiegen in die Ilkenhansstraße auffordert, ist überklebt, aber gleichzeitig ist das Weiterfahren bis zur Dehnhardstraße ausdrücklich verboten. Diese widersprüchlichen Schilder erzeugen Unsicherheit und führen dazu, dass Radfahrer häufig den Gehweg benutzen. Eine durchgehende Befahrbarkeit für Radfahrer sowie eine eindeutige Beschilderung würden hier für Klarheit und Sicherheit sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1835 2017 Die Vorlage OF 285/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "3. die Ampelschaltung an die neue Situation angepasst wird". Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 288/9 Betreff: Abfalleimer an der Bank in der Verlängerung Hinter den Ulmen/Ecke Eleonore-Sterling-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Mülleimer an der Bank in der Ecke Verlängerung Hinter den Ulmen/Ecke vor der Hausnummer Eleonore-Sterling-Straße 34 (unten auf dem Stadtplanausschnitt markiert) aufzustellen und regelmäßig zu leeren. Begründung: An dieser Ecke fehlt neben der Bank ein Abfalleimer, in dem Spaziergänger ihren Abfall entsorgen können. Zwischenzeitlich hatten Hundebesitzer einen Mülleimer für Hundekotbeutel aufgestellt und privat geleert. Für viele Spaziergänger, z. B. die Bewohner der Eleonore-Sterling-Straße, gibt es sonst keine Entsorgungsmöglichkeit, die direkt an ihrem Spazierweg liegt, so dass ein Abfalleimer an dieser Stelle sinnvoll ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1838 2017 Die Vorlage OF 288/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Mülleimer" die Worte "mit krähensicherem Deckel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 227/9 Betreff: Drei Verkehrssituationen an der Kirchhainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - an der Haltestelle "Ziegenhainer Straße" der Buslinie 69, westliche Seite, den mittleren Poller zu entfernen; - an der Haltestelle "Andreas-Kirche" der Buslinie 69, westliche Seite, die zwei mittleren von vier Pollern zu beseitigen; - auf dem Bürgersteig an der Kreuzung Kirchhainer Straße/Rauschenberger Straße, nördliche Seite, zwei Poller zu installieren. Begründung: Durch die fraglichen Poller an den beiden Bushaltestellen wird das Aussteigen (das Schieben) von besetzten Rollatoren und besetzten Rollstühlen sehr erschwert bis fast unmöglich gemacht. Die Buslinie 69 wird zwar in der Regel mit Kleinbussen betrieben, manchmal aber auch mit Bussen in einer Standardgröße. Auch nach einem Entfernen des einen bzw. der zwei Poller wird es Autofahrern aufgrund der verbleibenden Poller nicht möglich sein, die Haltestellen - widerrechtlich - zuzuparken. An dem Bürgersteig der Kreuzung Kirchhainer Straße/Rauschenberger Straße, nördliche Seite, besteht zwar Halteverbot. Dies wird aber mehr oder minder regelmäßig missachtet. Häufig parken dort Lieferwagen, mit den linken Rädern auf der Straße und mit den rechten Rädern und mit dem größten Teil des Chassis auf dem Bürgersteig. Dadurch wird es auf dem noch nutzbaren Bürgersteig so eng, dass Mütter/Väter mit Kinderwagen kaum noch ein Durchkommen finden. Auch wird die Zufahrt zur Bushaltestelle "Rauschenberger Straße" , östliche Seite, erschwert Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1570 2017 Die Vorlage OF 227/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2017, OF 246/9 Betreff: Bebauungsplan NW 81 C Nr. 1 für den Teilbereich der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, der von der Waldecker Straße, der Wolfhagener Straße, der Kirchhainer Straße und der Reinhardstraße eingegrenzt ist Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - warum die lt. B-Plan vorgesehene Tiefgarage im Zuge des Baus der umgebenden Wohnblocks seinerzeit nicht geschaffen wurde; - welche Möglichkeiten er sieht, die ursprünglich vorgesehene Tiefgarage nachträglich zeitnah zu erbauen. Begründung: In dem Bereich des Betreffs besteht Parkplatznot. Verschärft wurde diese Situation in den letzten Jahren durch die Beseitigung von insgesamt 36 Parkplätzen. Die Berechtigung der Beseitigung wird in diesem Zusammenhang nicht in Zweifel gezogen. Zumindest bei einem Teil der beseitigten Parkplätze ist die sachliche Begründung dafür einleuchtend. Vielmehr geht es darum, durch die in Frage stehende Tiefgarage die Parkplatznot (erheblich) zu mindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 440 2017 Die Vorlage OF 246/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2017, OF 228/9 Betreff: Parkfläche für Motorroller und Motorräder in der Ziegenhainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Verabredet oder in Situationen entstanden haben Anwohner im Seiten- bzw. Parkstreifen der Ziegenhainer Straße schräg gegenüber der Haus-Nr. 5 bzw. den Haus-Nr 1 bis 7 einen Abstellplatz für motorisierte Zweirad-Fahrzeuge gebildet. Anlässlich einer Inaugenscheinnahme waren sechs Fahrzeuge abgestellt. Sechs Zweirad-Fahrzeuge füllen die Fläche aus. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, der inoffiziellen Form des Parkens durch Markierung und dem Aufstellen eines entsprechenden Verkehrsschildes einen offiziellen Charakter zu verleihen bzw. den Zustand zu legalisieren. Begründung: Die gewählte Form des Parkens bedeutet ein raumsparendes Nutzen öffentlicher Fläche und sollte deshalb unterstützt werden. Autofahrer fahren zum Teil sehr eng an diese Fläche heran oder stückweise in diese hinein. Deshalb wäre eine Markierung und Beschilderung hilfreich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2017 Die Vorlage OF 228/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 173/9 Betreff: Erheblicher Parkdruck in den Wohngebieten entlang der Eschersheimer Landstraße In allen Wohngebieten rechts und links der Eschersheimer Landstraße gibt es aus unterschiedlichen Gründen Probleme mit dem ruhenden Verkehr. So wurden wir z.B. für Dienstag, den 10. Januar, vom Straßenverkehrsamt zu einem Ortstermin in die Friedlebenstraße eingeladen; diese Straße ist komplett überparkt, unter anderem wegen der nahen Waldorfschule. Die Anwohner haben sich beschwert mit der möglichen Folge, dass eine ganze Reihe heute geduldeter Plätze wegfallen könnten. Im Dichterviertel parken immer mehr Pendlerautos aus den umliegenden Landkreisen, da diese den günstigeren stadtinternen Fahrscheinpreis nutzen wollen, so dass es auch hier zu Parkproblemen für die Anwohner kommt. Noch viel größere Parkprobleme haben die Dornbuschsiedlung und das Wohngebiet nordöstlich der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße, da hier in den fünfziger Jahren aufgrund der niedrigeren Fahrzeugdichte nicht genügend Stellplätze eingerichtet wurden. Im Umfeld der Grafenstraße und um die Andreaskirche ist die Parkplatznot besonders groß. Im Bebauungsplan NW 81 c Nr. 1 ist unter einer öffentlichen Grünfläche hinter der Andreaskirche eine Tiefgarage eingezeichnet, die aber nie gebaut wurde. Es ist bekannt, dass amtlicherseits über eine Reservierung von Standplätzen für "Carsharingfahrzeuge" nachgedacht wird; dies würde die Probleme der Anwohner bei der Suche nach einem wohnungsnahen Parkplatz noch weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, hier Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 311 2017 Die Vorlage OF 173/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 166/9 Betreff: Wendeschleife Eschersheimer Landstraße, Höhe Hinter den Ulmen Vorgang: OM 500/16 OBR 9; ST 367/16; OM 1/16 OBR 9; ST 1015/16 In der ST 367 vom 19.2.2016 hat der Magistrat die Einrichtung eines Wendeverbots an der Öffnung des in der Eschersheimer Landstraße verlaufenden Gleiskörpers in Höhe der Straße Hinter den Ulmen angekündigt. Dieses Wendeverbot ist wenig später eingerichtet und Verkehrszeichen (VZ) 272 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgestellt worden. In der ST 1015 vom 8.8.2016 zugesagt, daß "das Wenden für PKW erlaubt" wird. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat, wann diese Zusage umgesetzt werden kann. Begründung: Bislang ist noch immer Vz 272 StVO angebracht, was das Wenden nicht nur LKW, sondern auch PKW verbietet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 367 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 1 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2016, ST 1015 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 500 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 310 2017 Die Vorlage OF 166/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 167/9 Betreff: Wendeschleife an der Hügelstraße optimieren Ostlich der Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße gibt es in der Hügelstraße eine Wendemöglichkeit, die seinerzeit durch Betonabweiser nach Osten bis auf Höhe einer bereits existierenden Verkehrsinsel verschoben wurde. Da der Wendekreis an dieser Stelle nicht immer ausreicht, müssen die wendenden Fahrzeuge relativ weit ausholen und behindern dadurch mit dem Heck des Autos den fließenden Verkehr. Diese Situation ließe sich durch eine leichte Verschiebung der Wendeschleife bis auf Höhe der Einmündung der Ulrichstraße verbessern, dazu müsste nur die Fahrbahnmarkierung leicht verändert werden, zusätzlich wäre es möglich, durch eine optische Markierung rechts und links der beim Wenden gefahrenen Kurve die Wendemöglichkeit deutlicher hervorzuheben. Der Magistrat wird gebeten, im Sinne der Anregung tätig zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1144 2017 Die Vorlage OF 167/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 121/9 Betreff: Hinter den Ulmen - Beschilderung verbessern Immer wieder fahren Autofahrer, entgegen der Einbahnstraßenrichtung aus der Straße Hinter den Ulmen kommend, in die Eschersheimer Landstraße ein. Viele von Urnen scheinen aus den Querparkplätzen ausparkend zu übersehen, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt, was daher durch eine Verbesserung der Beschilderung (Zeichen 220-20 bzw. 267) verdeutlicht werden sollte. Der Ortsvorsteher wird daher gebeten, zu einem Ortstermin an der genannten Einmündung einzuladen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 834 2016 Die Vorlage OF 121/9 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 119/9 Betreff: Schleichverkehr am Eschersheimer Feld (verlängerte Amöneburger Straße) verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter des Straßenverkehrsamts, des Baubezirks Nord/Ost, des Kleingartenvereins am Marbachweg und des Ortsbeirats 9 zu einem Ortstermin in der verlängerten Amöneburger Straße einzuladen, um mögliche Lösungen zur Eindämmung des Schleichverkehrs entlang des Fuß- und Radwegs an der Streuobstwiese am Eschersheimer Feld zu erörtern. Begründung: Seitdem der Poller in der verlängerten Amöneburger Straße vor einigen Jahren entfernt worden ist, beschweren sich Fußgänger häufig über eine Gefährdung durch die widerrechtliche Benutzung des Fuß- und Radweges am Eschersheimer Feld durch den Kraftfahrzeugverkehr. Der Kleingartenverein benötigt gleichzeitig eine Zufahrt für seine Ver- und Entsorgungsfahrzeuge. Eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung wird angestrebt. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.09.2016, OF 100/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 100/9 wird durch die Annahme der Vorlage 119/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 119/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 100/9 Betreff: Sperrung der verlängerten Amöneburger Straße für Kraftfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Verlängerung der Amöneburger Straße (Richtung Streuobstwiese an Stelle der beiden äußeren Poller den mittleren Poller einzusetzen, um so eine Durchfahrt von Kfz wirksam zu verhindern. Begründung: Der Fußweg in der Verlängerung der Amöneburger Straße neben der Streuobstwiese ist für Fußgänger, Radfahrer und Mofas freigegeben. Ein Schild weist darauf hin. Dessen ungeachtet wird der Weg rechtswidrig auch von Kfz genutzt, was insbesondere Spaziergänger gefährdet. Die Nutzung als Durchfahrtsweg muss wirksam unterbunden werden. In der Mitte des Fußwegs sind noch zwei von ursprünglich drei Pfosten vorhanden. Da diese außen angebracht sind, sind sie nicht geeignet, die Durchfahrt zu blockieren. Es wird daher angeregt, statt der beiden äußeren Pfosten einen Pfosten in der Mitte zu setzen. Sollte der Weg als Rettungs- oder Versorgungsweg benötigt werden, ist dieser Pfosten als umlegbarer auszuführen, der von berechtigten Nutzern per Schlüssel geöffnet werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.10.2016, OF 119/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 100/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 100/9 wird durch die Annahme der Vorlage 119/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 119/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 31/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen V: Wegweisung verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (OF 1009/9, Bild 14) zu korrigieren, 2. einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (OF 1009/9, Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, 3. die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, 4. vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (OF 1009/9, Bild 11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen, 5. zu prüfen und zu berichten, wie eine legale Regelung für die Radverkehrsführung zwischen Friedlebenstraße und Walter-Leiske-Straße gefunden werden kann, wo die Radroute derzeit über einen Weg führt, den zu befahren das (in beiden Fahrtrichtungen aufgestellte) Zeichen 250 Verbot für Fahrzeuge aller Art untersagt, während Wegweiser Radfahrer zur illegalen Benutzung dieses Weges zu ermuntern scheinen (OF 1008/9, Bild 10). Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert, und einige der in der OF 1009/9 (2015) genannten Vorschläge wurden von der Stadtverwaltung bereits umgesetzt. An den genannten Stellen besteht jedoch weiterhin Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 206 2016 Die Vorlage OF 31/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 5. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2016, OF 1/9 Betreff: Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 201/15 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu berücksichtigen, dass zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße nur die Längsparkstreifen entlang der Bordsteinkanten markiert und als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden, ein Schutzstreifen für Radfahrer markiert und eine punktuelle Lösung zur Verbesserung der Sicherheit an der Querung am Lindenbaum realisiert werden. Auf weitere gestalterische Maßnahmen wird verzichtet. Begründung: Begründungsteil 1: Im Rahmen der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße sollen nur vordringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Aufenthaltsqualität durchgeführt werden. Dazu zählen die Markierungen von Längsstreifen und Schutzstreifen für Radfahrer sowie die Verbesserung der Querung Am Lindenbaum. Die im Rahmen der Umgestaltung durch die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots hinzu kommenden legalen Stellplätze werden von den anliegenden Geschäftsleuten und deren Kunden begrüßt. Diese Stellplätze sollten zumindest überwiegend als Kurzzeit-Parkplätze ausgewiesen werden, um zu vermeiden, dass sie von Pendlern als Park- & Ride-Plätze benutzt werden. Auf weitere gestalterische Maßnahmen sollte schon aufgrund der Haushaltslage verzichtet werden. Begründungsteil 2: Die abzusehenden negativen Folgen veranlassen, die Fragen in Form dieses Antrags erneut aufzugreifen. Allseits bekannte Prognosen sprechen von einem zu erwartenden erheblichen Bevölkerungs-Wachstum in Frankfurt am Main in den nächsten Jahren! In den Stadtteilen Bonames, Nieder-Eschbach, Harheim, Nieder-Erlenbach und Riedberg wird in den kommenden fünf Jahren allein durch Siedlungsprojekte eine Zunahme um ca. 12.000 Personen erwartet; in den Stadtteilen Berkersheim, Frankfurter Berg und Preungesheim um knapp 4.000 Personen; im Stadtteil Eschersheim um 1.700 Personen. Nicht berücksichtigt ist dabei die zunehmende Verdichtung. Um die daraus resultierende Verkehrszunahme zu bewältigen, werden ein leistungsfähiger ÖPNV und ebenfalls leistungsfähige Straßen benötigt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nicht aus allen Neubaugebieten der Verkehr über die Eschersheimer Landstraße fließen wird, ist doch damit zu rechnen, dass der Verkehr, der jetzt die Eschersheimer Landstraße weiträumig umgeht, durch die Zunahme in anderen Bereichen wieder zur Eschersheimer Landstraße zurückkehrt. Vor diesem Hintergrund kann sich eine Einengung der Eschersheimer Landstraße nur kontraproduktiv auswirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 201 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2016, OF 1031/9 Betreff: Beleuchtung der Straße Am Lindenbaum Vorgang: B 295/15 Die Beleuchtung dieser Straße mit Gaslaternen ist in den dunklen Tagesstunden ausgesprochen schwach. Dies gilt insbesondere für die südliche Straßenseite. Darunter leiden die Anwohner, unter denen sich ein überdurchschnittlich hoher Anteil älterer Mitbürger/innen befindet. Die Schwierigkeiten mit der Beschaffung von qualitativ hochwertigen Glühstrümpfen durch das zuständige Amt sind bekannt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Umstellung von Gaslampen auf zeitgemäße Beleuchtungskörper (evtl. LED-Leuchten) für die Straße Am Lindenbaum vorzuziehen und kurzfristig zu realisieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2015, B 295 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4947 2016 Die Vorlage OF 1031/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2015, OF 1026/9 Betreff: Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße Zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße werden nur die Längsparkstreifen entlang der Bordsteinkanten markiert und als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen, ein Schutzstreifen für Radfahrer markiert und eine punktuelle Lösung zur Verbesserung der Sicherheit an der Querung am Lindenbaum realisiert. Auf weitere gestalterische Maßnahmen wird verzichtet. Begründung: Im Rahmen der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße sollen nur vordringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Aufenthaltsqualität durchgeführt werden. Dazu zählen die Markierung von Längsparkstreifen und Schutzstreifen für Radfahrer sowie die Verbesserung der Querung Am Lindenbaum. Die im Rahmen der Umgestaltung durch die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots hinzu kommenden legalen Stellplätze werden von den anliegenden Geschäftsleuten und deren Kunden begrüßt. Diese Stellplätze sollten zumindest überwiegend als Kurzzeit-Parkplätze ausgewiesen werden, um zu vermeiden, dass sie von Pendlern als Park- & Ride-Plätze benutzt werden. Auf weitere gestalterische Maßnahmen sollte schon aufgrund der Haushaltslage verzichtet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 201 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 201 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1327 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1026/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU zu 2. 4 CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Kenntnis) bei zwei Enthaltungen CDU zu 3. 4 CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme) bei zwei Enthaltungen CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2015, OF 1006/9 Betreff: Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7 Vorgang: B 108/14 Die Mehrzahl der radfahrenden Bevölkerung fährt nicht entlang der Radroute 7 sondern in einem Teilstück eine andere Strecke. Die Wahl der Strecke hängst immer vom Start- und Zielpunkt ab. Es scheint jedoch sinnvoll, diese Alternativstrecke mit in die Radroute 7, z.B. als 7a aufzunehmen. Im Anhang zur B108 scheint diese Route auch vorhanden zu sein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radroute 7a wie folgt festzulegen: Im Verlauf der Radroute auf dem Landwehrweg biegt die Route nicht auf die Kirchhainer Straße ab, sondern verläuft weiterhin auf dem Landwehrweg. Von dort durch die Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, quert die Hügelstraße an der vorhandenen Ampel, führt parallel zur Jean-Monnet-Straße bis zur Abbiegung rechts in die Kirschwaldstraße und weiter in die Fritz-Tarnow-Straße wo die beiden Teilwege wieder zusammenfließen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4796 2015 Die Vorlage OF 1006/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2015, OF 985/9 Betreff: Fahrradroute Ostparallele - Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 92/03; B 743/04; M 165/07 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradroute, wie 2007 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, schnellstmöglich komplett einzurichten. Die Route verläuft durch die Straße "Im Uhrig", die Dreihäusergasse, über die Zehnmorgenstraße, durch den Victor-Gollancz-Weg, die Grafenstraße über die Walter-Leiske-Straße zum Sinaipark und dann weiter in den Ortsbezirk 3. Diese alternative Route zu den Hauptverkehrsstraßen wird von vielen Bürgern favorisiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 92 Bericht des Magistrats vom 22.11.2004, B 743 Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 165 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 985/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4793 2015 Die Vorlage OF 985/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 929/9 Betreff: Bank Fontane-Anlage Auf der hinteren Bank der Fontane-Anlage werden Drogen konsumiert, was der Polizei auch bekannt ist. In der Fontane-Anlage gibt es 4 Bänke am Spielplatz und 2 Bänke weiter hinten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher schreibt an das Amt für Straßenbau- und Erschließung und das Grünflächenamt und beauftragt den Abbau der hinteren Bank aus der Fontane-Anlage und Aufstellen der Bank auf der Straße Am Schwalbenschwanz gegenüber der Einfahrt zum 12. Polizeirevier. Falls dies wegen der Breite des Gehweges nicht möglich ist, auf der Straße Am Lindenbaum auf dem Teilstück zwischen Eschersheimer Landstraße und Nußzeil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 929/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2015, OF 904/9 Betreff: Burgholzer Straße - Spielstraße - Verkehrsberuhigter Bereich Der Magistrat hat sich in letzter Zeit in anerkennungswerter Weise bemüht, Verbesserungen zu erreichen. So wurden zwei "Stellvertreter" (Betonpoller) und ein Halteverbotsschild aufgestellt. Dennoch ist die Situation prekär geblieben, da sich kaum ein Autofahrer an das Schritttempo hält. Deshalb wird der Magistrat gebeten, weitere Maßnahmen zu ergreifen. - eine Aufpflasterung soll von der Kirchhainer Straße einfahrend auf der Burgholzer Straße angebracht werden. - Markierung auf der Straße (direkt nach der Aufpfasterung) zulässige Höchstgeschwindigkeit 5 km/Stunde; - eine verstärkte mobile Verkehrsüberwachung Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4069 2015 1. Die Vorlage OF 892/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 904/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2015, OF 901/9 Betreff: Fußgängerunterführung an der oberirdischen U-Bahn-Station "Am Lindenbaum" Die Wände der Unterführung sind über und über bemalt und besprayt. Für ein Mehr an Bemalung und Spray ist keine Fläche mehr vorhanden. An einer Stelle des Fußbodens war offensichtlich ein Feuer entfacht worden. Spuren weisen darauf hin. Die Fußboden- bzw. Gehwegplatten liegen unter einer geschlossenen Staubschicht. Als Gesamteindruck zeichnet sich eine deutliche Verwahrlosung ab. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat (evtl. in Verbindung mit der VGF) gebeten, in Bälde Maßnahmen einzuleiten, um die ausgeprägte Verschmutzung zu beenden. Dabei ist zu bedenken, dass die Unterführung auch der Querung der Eschersheimer Landstraße durch Schulkinder zur Erreichung der Ludwig-Richter-Schule dient. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4071 2015 Die Vorlage OF 901/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2015, OF 892/9 Betreff: Verkehrssituation in der Burgholzer Straße, auf dem Burgholzer Platz und in angrenzenden Straßen Die Situation ist von sehr engen Straßen und dem Verhalten einiger motorisierter Anwohner, die Verkehrsregeln bzw. -vorschriften, insbesondere Parkverbote, missachten, geprägt. Als Folge davon wird es Fahrern von Versorgungs- fahrzeugen, Krankenwagen und der Müllabfuhr, schwer bis manchmal unmöglich gemacht anzufahren. Der Magistrat hat sich in letzter Zeit in anerkennungswerter Weise bemüht, Verbesserungen zu erreichen. So wurden zwei "Stellvertreter" (Betonpoller) und ein Halteverbotsschild aufgestellt. Dennoch ist die Situation prekär geblieben. Deshalb wird der Magistrat gebeten, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Als solche kommen u. a. in Betracht: - das Aufstellen eines dritten "Stellvertreters" (zwischen den vorhandenen zwei); - die Fixierung der Stellvertreter gegen mutwilliges Verrücken; - das Aufstellen von einem oder zwei weiteren Halteverbotsschildern; - das Drucken und Einwerfen von Flyern mit Hinweisen auf die Gegebenheiten und die Verhaltens-Pflichten im Umkreis. Eine solche Maßnahme war in Straßenverkehrsamt ohnehin schon einmal angedacht; - eine verstärkte mobile Verkehrsüberwachung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 892/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4069 2015 1. Die Vorlage OF 892/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 904/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2014, OF 826/9 Betreff: Straßenbeleuchtung für Fuß-/Radweg Der Landwehrweg ist bis zu den Häusern Amöneburger Straße von Straßenlaternen beleuchtet. Ab Ecke zum Haus Ziegenhainer Straße 54 bis zur Gärtnerei fehlt die Beleuchtung. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Das Teilstück Landwehrweg ab Ecke Ziegenhainer Str. 54 bis zur Gärtnerei Werner (von Laterne 15 vor Haus Amöneburger Str. 54 bis Ziegenhainer Str. 18a) durch Straßenlaternen zu beleuchten (c) 2014 - Stadt Frankfurt am Main Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3548 2014 Die Vorlage OF 826/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 790/9 Betreff: Situation in der Gagfah-Siedlung im Karree zwischen den Straßen Am Lindenbaum, Hinter den Ulmen und der Nußzeil Der Ortsbeirat 9 legt einen Ortstermin fest, um sich ein aktuelles Bild dieser Wohnsiedlung zu machen. Einer der Bewohner, der mit Namen und Adresse bekannt ist, stellt sich nach Terminvereinbarung zum Rundgang und zu (ergänzenden) Informationen zur Verfügung. Begründung: Der Erbbauberechtigte, um den es sich hier handelt, ist gemäß Vorgaben unserer Stadt verpflichtet, jede Verunstaltung und Verwahrlosung der Gebäude und Anlagen zu verhindern. Dieser Verpflichtung kommt der Erbbauberechtigte jedoch in verschiedenen Bereichen nicht nach. Auf Verlangen der Stadt hat er die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Der Rundgang soll dem Zweck dienen, die Mängel zu erfassen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 789/9 zu einem Ortstermin mit den zuständigen Vertretern der Stadtverwaltung einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2014, OF 775/9 Betreff: Den Hin- und Rückweg zur Ludwig-Richter-Schule, sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten der Aufbringung eines Fußgänger-Überwegs (Zebrastreifen) an der Straße Nußzeil, etwa in Höhe der Haus-Nr. 88, einer Aufpflasterung zwecks Minderung der Geschwindigkeit der Straße Hinter den Ulmen unmittelbar bzw. kurz vor deren Einmündung in die Nußzeil, eines evtl. Hinweis auf den Fußgänger-Überweg kurz vor der Kreuzung Hinter den Ulmen/Nußzeil zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Der Bereich Anne-Frank-Siedlung , Kirchhainer Straße einschließlich des gesamten Umfelds ist dicht besiedelt. Entsprechend groß ist die Anzahl an Schulkindern, die täglich von hier zur und von der Ludwig-Richter-Schule streben. Der Schulweg zur und von der Ludwig-Richter-Schule findet über die Straße Hinter den Ulmen die direkte Verlängerung in der Querung der Nußzeil etwa in Höhe Haus Nr. 88. Autofahrer, ausbiegend aus Hinter den Ulmen, erreichen unmittelbar nach dem Einbiegen in die Nußzeil die erwähnte Querung. Deshalb sind besondere Vorsorgen erforderlich, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen und Unfallgefahren vorzubeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 775/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3195 2014 Die Vorlage OF 775/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 774/9 Betreff: Situation in der Straße Am Lindenbaum und insbesondere der Grünfläche am Wasserturm Bürger beklagen eine mangelnde Helligkeit der Straßenbeleuchtung. Die Beleuchtung in der Dunkelheit erscheint auch - zumindest in subjektiver Wertung - ungenügend. Wahrscheinlich hat die Beleuchtung zum Zeitpunkt der Neuanlage dem Stand der damals geltenden Vorschriften entsprochen und würde ggf. Bestandsschutz bis zum Zeitpunkt einer späteren Erneuerung genießen. In der Dunkelheit wurde einer älteren Dame vor einigen Wochen von zwei Jugendlichen bzw. jungen Männern ihre Einkaufstasche entrissen. Der Forderung auf Herausgabe ihres Bargeldes hatte sie sich zuvor mutig verweigert. Beobachtungen von Anwohnern deuten darauf hin, dass auf der Grünfläche am Wasserturm und der Umgebung mit Drogen gedealt wird. Eine besondere Rolle soll dabei ein abgestellter Anhänger neben einem der ersten Gebäude (keine Wohngebäude) der Ulrichstraße spielen. Öfters werden nächtens auch Jugendliche bzw. junge Männer mit (Kampf-)Hunden gesehen, die sich um den Wasserturm bewegen. Insbesondere bei älteren Menschen herrscht in der Dunkelheit Angst. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Beleuchtungsfrage in der Straße Am Lindenbaum allgemein zu prüfen; für die Grünfläche die Installation einer Beleuchtung zu erwägen; auch den Präventionsrat in Überlegungen einzubeziehen; sich mit dem 12. Polizeirevier bzw. mit der Landespolizei überhaupt ins Benehmen zu setzen und anschließend zu berichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 774/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Initiative vom 21.06.2013, OI 34 entstanden aus Vorlage: OF 260/12 vom 20.06.2013 Betreff: Benennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die im Baugebiet Niederurseler Hang bereits begonnenen Straßenbenennungen nach Architektinnen und Architekten fortzuführen und die noch unbenannten Straßen Nr. 8478, 8485, 8487 und 8489 wie folgt zu benennen: 1. Die unbenannte Straße Nr. 8478 wird nach der Architektin Lucy Hillebrand in "Lucy-Hillebrand-Straße" benannt. Lucy Hillebrand (geboren am 06.03.1906 in Mainz, gestorben am 14.09.1997 in Göttingen) sammelte nach dem Studium der Architektur von 1925 bis 1928 zunächst Erfahrungen im Handwerk und der Innenraumgestaltung. 1928 eröffnete sie in Frankfurt am Main ihr eigenes Architekturatelier im avantgardistisch geprägten "Neuen Frankfurt", wo sie auf Ernst May traf. 1929 realisierte sie erste Bauten, u. a. die Dapolin-Tankstelle in Frankfurt am Main und ein Einfamilienhaus mit Praxis in Sprendlingen. 1992 wurde sie in das Lexikon der Weltarchitektur aufgenommen. 2. Die unbenannte Straße Nr. 8485 wird nach dem Architekten Prof. Dr. Walter Gropius in "Walter-Gropius-Straße" benannt. Prof. Dr. Walter Gropius (geboren am 18.05.1883 in Berlin, gestorben am 05.07.1969 in Boston) war Architekt und Gründer des Bauhauses. 1908 trat Gropius in das Büro von Peter Behrens ein. Gropius machte sich 1910 als Industriedesigner und Architekt selbstständig. Seine Art zu bauen war richtungsweisend für die später sogenannte "Moderne Architektur", die in den 1920er-Jahren unter der Bezeichnung "Neues Bauen" bekannt wurde. 1929 bis 1930 entwarf er die Siedlung "Am Lindenbaum" in Frankfurt am Main. 1934 emigrierte Gropius nach Angriffen der Nationalsozialisten auf das Bauhaus als der "Kirche des Marxismus" nach England. 1961 bekam er den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main. 3. Die unbenannte Straße Nr. 8487 wird nach dem Architekten Hans Herkommer in "Hans-Herkommer-Ring" benannt. Hans Herkommer (geboren am 24.05.1887 in Schwäbisch Gmünd, gestorben am 15.11.1956 in Stuttgart) war nach Abschluss seines Architekturstudiums beim Hochbauamt der Stadt Dresden beschäftigt. Nach dem Ersten Weltkrieg gründete er in Stuttgart ein Architekturbüro. Er baute Repräsentativ- und Sakralbauten. Herkommer zählt zu den bekanntesten Architekten des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1925 und 1926 arbeitete er zusammen mit Ernst May für das Bauprogramm des "Neuen Frankfurt". Er baute u. a. die katholische Frauenfriedenskirche in der Zeppelinallee in Frankfurt am Main. 4. Die unbenannte Straße Nr. 8489 wird nach dem Architekten Hermann Mäckler in "Hermann-Mäckler-Ring" benannt. Hermann Mäckler (geboren am 06.04.1910 in Vallendar/Koblenz, gestorben am 24.10.1985 in Frankfurt am Main) war nach Abschluss seines Architekturstudiums zunächst Mitarbeiter des Frankfurter Architekten Martin Weber. 1946 machte er sich im Architekturbüro Giefer und Mäckler selbstständig. Ab 1948 leitete er den Wiederaufbau des ausgebrannten Frankfurter Kaiserdoms. In den 1950er- und 1960er-Jahren zählte das Büro zu den prominenten Entwerfern für katholische Kirchenbauten. So baute Mäckler in Frankfurt am Main u. a. die Kirchen Maria Hilf, St. Elisabeth, Christ-König, St. Anna, St. Matthias und die Allerheiligenkirche. Überregionale Bekanntheit erreichte er auch durch Bauten für die Internationale Bauausstellung im Berliner Hansaviertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 26.06.2013 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2013, OF 260/12 Betreff: Benennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im Baugebiet "Niederurseler Hang" bereits begonnen Straßenbenennung nach Architektinnen und Architekten fortzuführen und die noch unbenannten Straßen Nr. 8478, 8485, 8487 und 8489 wie folgt zu benennen: 1. Die unbenannte Straße Nr. 8478 wird nach der Architektin Lucy Hillebrand in "Lucy-Hillebrand-Straße" benannt. Lucy Hillebrand (geboren am 06.03.1906 in Mainz, gestorben am 14.09.1997 in Göttingen) sammelte nach dem Studium der Architektur von 1925 bis 1928 zunächst Erfahrungen im Handwerk und der Innenraumgestaltung. 1928 eröffnete sie in Frankfurt am Main ihr eigenes Architekturatelier im avantgardistisch geprägten Neuen Frankfurt, wo sie auf Ernst May traf. 1929 realisierte sie erste Bauten, u. a. die Dapolin-Tankstelle in Frankfurt am Main und ein Einfamilienhaus mit Praxis in Sprendlingen. 1992 wurde sie in das Lexikon der Weltarchitektur aufgenommen. 2. Die unbenannte Straße Nr. 8485 wird nach dem Architekten Prof. Dr. Walter Gropius in "Walter-Gropius-Straße" benannt. Prof. Dr. Walter Gropius (geboren am 18.05.1883 in Berlin, gestorben am 05.07.1969 in Boston) war Architekt und Gründer des Bauhauses. 1908 trat Gropius in das Büro von Peter Behrens ein. Gropius machte sich 1910 als Industriedesigner und Architekt selbstständig. Seine Art zu bauen war richtungsweisend für die später sogenannte "Moderne Architektur", die in den 1920er-Jahren unter der Bezeichnung "Neues Bauen" bekannt wurde. 1929 bis 1930 entwarf er die Siedlung "Am Lindenbaum" in Frankfurt am Main. 1934 emigrierte Gropius nach Angriffen der Nationalsozialisten auf das Bauhaus als der "Kirche des Marxismus" nach England. 1961 bekam er den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main. 3. Die unbenannte Straße Nr. 8487 wird nach dem Architekten Hans Herkommer (1887-1956) in "Hans-Herkommer-Ring" benannt. Hans-Herkommer (geboren am 24.05.1887 in Schwäbisch Gmünd, gestorben am 15.11.1956 in Stuttgart) war nach Abschluss seines Architekturstudiums beim Hochbauamt der Stadt Dresden beschäftigt. Nach dem Ersten Weltkrieg gründete er in Stuttgart ein Architekturbüro. Er baute Repräsentativ- und Sakralbauten. Herkommer zählt zu den bekanntesten Architekten des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1925 und 1926 arbeitete er zusammen mit Ernst May für das Bauprogramm des "Neuen Frankfurt". Er baute u. a. die katholische Frauenfriedenskirche in der Zeppelinallee in Frankfurt am Main. 4. Die unbenannte Straße Nr. 8489 wird nach dem Architekten Hermann Mäckler in "Hermann-Mäckler-Ring" benannt. Hermann Mäckler (geboren am 06.04.1910 in Vallendar/Koblenz, gestorben am 24.10.1985 in Frankfurt am Main) war nach Abschluss seines Architekturstudiums zunächst Mitarbeiter des Frankfurter Architekten Martin Weber. 1946 machte er sich im Architekturbüro Giefer und Mäckler selbständig. Ab 1948 leitete er den Wiederaufbau des ausgebrannten Frankfurter Kaiserdoms. In den 1950er und 1960er Jahren zählte das Büro zu den prominenten Entwerfern für katholische Kirchenbauten. So baute Mäcker in Frankfurt am Main u. a. die Kirchen Maria Hilf, St. Elisabeth, Christ König, St. Anna, St. Mattias und die Allerheiligenkirche. Überregionale Bekanntheit erreichte er auch durch Bauten für die Internationale Bauausstellung im Berliner Hansa-Viertel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Initiative OI 34 2013 Die Vorlage OF 260/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2013, OF 633/9 Betreff: Bereich Reinhardtstraße/Kirchhainer Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob es möglich ist, nachhaltig, in häufigen Wiederholungen die mobile Verkehrskontrolle zu Geschwindigkeits-Messungen einzusetzen; - oder einen der neu zur Anschaffung vorgesehenen stationären Überwachungsgeräte an geeigneter Stelle zu installieren; - Vergleichszahlen aus den Ergebnissen bisheriger Kontrollen in dem hier gefragten Bereich zu nennen; - über den Gesamtumfang erhobener Gebühren wegen Geschwindigkeits- Ordnungswidrigkeiten und die Anzahl der Anzeigen wegen Geschwindigkeits-Übertretungen zu informieren. Begründung: Der Umfang von Geschwindigkeits-Übertretungen bis hin zum Rasen wird von Anwohnern als eklatant bezeichnet. Eine Gefährdung besteht für alle Anwohner und insbesondere für die Kinder des Kindergartens und des Horts am Anfang der Kirchhainer Straße. Ganz sicher wird die Straßenverbindung auch von vielen Autofahrern , die an der Abfahrt Eckenheim die Autobahn A 661 verlassen und hier eine schnelle Abkürzung für ihre weitere Fahrt sehen, genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 633/9 wurde zurückgezogen.